1086/AB XXI.GP
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab -
geordneten Pittermann, Reitsamer und Genossinnen, betreffend Aufwendungen
und Selbstbehalte bei der Betriebskrankenkasse der österreichischen
Staatsdruckerei, Nr. 1108/J, wie folgt:
Ich habe die gegenständliche parlamentarische Anfrage dem genannten Versiche -
rungsträger zur Stellungnahme übermittelt. Die diesbezüglich ergangene Antwort
liegt bei.
Ergänzend dazu darf ich darauf hinweisen, dass bei den Versicherungsträgern nur
jene Daten aufliegen, die unmittelbar für den Vollzug der Sozialversicherungs -
gesetze von Bedeutung sind. Dies erklärt, dass nicht alle gestellten Fragen über -
haupt oder in dem erwünschten Umfang beantwortet werden können.
Meinem Ressort stehen darüber hinausgehende Unterlagen zur Anfragebeantwor -
tung nicht zur Verfügung.
Insbesondere zu den Fragen 17 bis 19, ist aus meiner Sicht noch festzuhalten,
dass gemäß dem Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen,
BGBl. Nr. 745/1996 i.V.m. der Anlage 2 der Verordnung betreffend die Diagnosen -
und Leistungsdokumentation im stationären
Bereich, BGBl. Nr.783/1996 in der
Fassung des BGBl. II Nr. 473/1998, die Krankenanstalten pro stationärem Fall zwar
den jeweiligen Kostenträger, also etwa den zuständigen Krankenversicherungs -
träger, zu dokumentieren haben, nicht aber, ob es sich um einem Versicherte/n oder
anspruchsberechtigten Angehörigem handelt. Diese Unterscheidung ist für die
Frage des Kostenträgers unerheblich.
Daher stehen meinem Ressort auch zur Beantwortung dieser Fragen keine bzw.
keine ausreichend differenzierten
Datengrundlagen zur Verfügung.
Betr.: Stellungnahme zur Parlamentarischen Anfrage Nr.1108/J
Sehr geehrter Herr Dr. Porsch!
Gemäß Ihrem Schreiben GZ: 20.001/118-5/00 vom 14. Juli 2000 erlauben wir uns, die gewünschten
Daten an Sie zu senden mit der Bemerkung, dass zeitintensivere Daten bitte den Beilagen zu
entnehmen sind.
Anlage
4 Beilagen: Krankheitsgruppen - und Spitals - Statistik
Einzelnachweis “Ärztliche Hilfe und gleichgestellte Leistungen”
Heilbehelfe - Hilfsmittel - Statistik
Heilmittel - Statistik
Anlage
zu 1: Heilbehelfe und Hilfsmittel
Rezeptgebühren
Zuzahlung zu Kur - Erholung - Rehab
10% Angehörigen-Anstaltspflege
zu 2: nicht feststellbar
zu 3: Heilbehelfe und Hilfsmittel........................................................nicht feststellbar
Rezeptgebühren..........................................................................S 1,132.962,-
Zuzahlung zu Kur - Erholung - Rehab......................................S 43.045,-
10% Angehörigen - Anstaltspflege ...........................................nicht feststellbar
zu 4: nein
zu 5: nein
zu 6: 944
zu 7: 151
zu 8: Daten entnehmen Sie bitte der ,,Krankheitsgruppen - bzw. Spitals - Statistik”
zu 9: nicht feststellbar
zu 10: a) 27,78 Tage : b) 22,29 Tage
zu 11: Daten entnehmen Sie bitte der ,,Krankheitsgruppen - bzw. Spitals - Statistik”
zu 12: kein Fall bekannt
zu 13: kein Fall bekannt
zu 14. 16 und 17: Daten entnehmen Sie bitte der Einzelnachweisung “Ärztliche Hilfe und gleichge
stellte Leistungen”
zu 15: nicht feststellbar
zu 18: Daten entnehmen Sie bitte der ,,Krankheitsgruppen - bzw. Spitals-Statistik”
zu 19: nicht feststellbar
zu 20: S 5,795.189,64 1 a) S 6.218,01/ anderes nicht feststellbar
zu 21: nur Kur 9 (7 : 2; ohne Erholung, ohne Zuschüsse!)
a) S 169.784,45 (S 133.884,95 : S 35.899,50)
b) 0,74%: 1,32%
c) Stoffwechsel, Kreislauf, Orthopädie
zu 22: nur Rehab 2 (1:1; ohne Begleitperson!)
a) S 329.483,40 (S 263.943,40: S 65.540,-)
b) 0,11%:0,66%
c) Orthopädie, Stoffwechsel
zu 23 - 28: Daten entnehmen Sie bitte der ,,Heilbehelfe -Hilfsmittel - Statistik”
zu 29: Daten entnehmen Sie bitte der ,,Heilmittel - Statistik”
zu 30: S 215.723,26
