1108/AB XXI.GP

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab -

geordneten Pittermann, Reitsamer und Genossinnen, betreffend Aufwendungen

und Selbstbehalte bei der Kärntner Gebietskrankenkasse, Nr.1100/J, wie folgt:

Ich habe die gegenständliche parlamentarische Anfrage dem genannten Versiche -

rungsträger zur Stellungnahme übermittelt. Die diesbezüglich ergangene Antwort

liegt bei.

Ergänzend dazu darf ich darauf hinweisen, dass bei den Versicherungsträgern nur

jene Daten aufliegen, die unmittelbar für den Vollzug der Sozialversicherungs -

gesetze von Bedeutung sind. Dies erklärt, dass nicht alle gestellten Fragen über -

haupt oder in dem erwünschten Umfang beantwortet werden können.

Meinem Ressort stehen darüber hinausgehende Unterlagen zur Anfragebeantwor -

tung nicht zur Verfügung.

Insbesondere zu den Fragen 17 bis 19, ist aus meiner Sicht noch festzuhalten

dass gemäß dem Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen

BGBl.Nr.745/1996 i.V.m. der Anlage 2 der Verordnung betreffend die Diagnosen -

und Leistungsdokumentation im stationären Bereich, BGBl.Nr.783/1996 in der

Fassung des BGBl.lI Nr.473/1998, die Krankenanstalten pro stationärem Fall zwar

den jeweiligen Kostenträger, also etwa den zuständigen Krankenversicherungs -

träger, zu dokumentieren haben, nicht aber, ob es sich um eine/n Versicherte/n oder

anspruchsberechtige/n Angehörige/n handelt. Diese Unterscheidung ist für die

Frage des Kostenträgers unerheblich.

Daher stehen meinem Ressort auch zur Beantwortung dieser Fragen keine bzw.

keine ausreichend differenzierten Datengrundlagen zur Verfügung.
Beilage:

An das                                                                                                 Telefon (0463) 5855 - 440

Ihr Gesprächspartner: Hr. Grabner

Bundesministerium für Sicherheit und Generationen                  Ihr Zeichen: GZ: 20.001/118 - 5/00

Abteilung II/P/S                                                                                 Ihr Schreiben vom: 14.07.2000

unser Zeichen: OE - ORG/Gr/Kr parlBM

Stubenring 1                                                                                                                                   Klagenfurt am: 11.08.2000

1010  Wien

Betrifft: Parlamentarische Anfrage vom 14.07.2000

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wunschgemäß übermitteln wir Ihnen beiliegend die Beantwortung der parlamentarischen

Anfrage, betreffend Aufwendungen und Selbstbehalte bei der Kärntner Gebietskrankenkasse

(Nr. 1100/J) zur weiteren Verwendung.

                                                                                        Hochachtungsvoll

                                                                                           Der Direktor

                                                                                      Mag. Alfred Wurzer