1111/AB XXI.GP

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab -

geordneten Pittermann, Reitsamer und Genossinnen, betreffend Aufwendungen

und Selbstbehalte bei der Betriebskrankenkasse der Austria Tabak AG,

Nr.1110/J, wie folgt:

Ich habe die gegenständliche parlamentarische Anfrage dem genannten Versiche -

rungsträger zur Stellungnahme übermittelt. Die diesbezüglich ergangene Antwort

liegt bei.

Ergänzend dazu darf ich darauf hinweisen dass bei den Versicherungsträgern nur

jene Daten aufliegen, die unmittelbar für den Vollzug der Sozialversicherungs -

gesetze von Bedeutung sind. Dies erklärt dass nicht alle gestellten Fragen über -

haupt oder in dem erwünschten Umfang beantwortet werden können.

Meinem Ressort stehen darüber hinausgehende Unterlagen zur Anfragebeantwor-

tung nicht zur Verfügung.

Insbesondere zu den Fragen 17 bis 19 ist aus meiner Sicht noch festzuhalten,

dass gemäß dem Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen

BGBl.Nr.745/1996 i.V.m. der Anlage 2 der Verordnung betreffend die Diagnosen -

und Leistungsdokumentation im stationären Bereich, BGBl.Nr.783/1996 in der

Fassung des BGBl.II Nr.473/1998 die Krankenanstalten pro stationärem Fall zwar

den jeweiligen Kostenträger, also etwa den zuständigen Krankenversicherungs -

träger, zu dokumentieren haben, nicht aber, ob es sich um eine/n Versicherte/n oder

anspruchsberechtige/n Angehörige/n handelt. Diese Unterscheidung ist für die

Frage des Kostenträgers unerheblich.

Daher stehen meinem Ressort auch zur Beantwortung dieser Fragen keine bzw.

keine ausreichend differenzierten Datengrundlagen zur Verfügung.

Betriebskrankenkasse

                                                                                              Austria Tabak

                                                                                              Porzellangasse 51

Bundesministerium                                                            Postfach 14

für soz. Sicherheit u. Generationen                  1091 Wien

Stubenring 1                                                                       Tel: ++43 (1)31342 - 1450

1010 Wien                                                                          Fax:++43 (1)31342 - 1469

Zweigstellen:

1160 Wien, Paltaufgasse 12 - 14. Tel.: (1)31342 - 2222

                                                                                                                                             2410 Hamburg, Postfach 66. Tel.: (02185)62351 - 252

                                                                                                                                             3500 Krems, Postfach 50, Tel.: (02732) 87 506 - 18

                                                                                                                                             8280 Fürstenteld, Postfach 24. Tel.: (03382)52481 - 20

                                                                                                                                             4010 Linz. Postfach 114, Tel.: (0732) 7722 72 - 221

                                                                                                                                             6130 Schwaz. Postfach 94, Tel.: (05242)69 08 - 226

Ihr Zeichen GZ: 20.001/118 - 5/00

Ihre Nachricht vom 14.7.2000

Unser Zeichen I/14/00

Wien 10. August 2000

Betrifft: Parlamentarische Anfrage Nr.1110/J

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Annemarie Reitsamer und Genossinnen

an die Bundesministerin für Soziale Sicherheit und Generationen nehmen wir wie folgt Stellung:

    1:            Bei unserer Kasse bestehen die gesetzlichen Selbstbehalte;

    2, 3:        Selbstbehalte werden nicht gesondert erfaßt;

    4, 5:        es bestehen keine gesonderten Selbstbehalte für Kinder und für andere Angehörige;

    6:            zum Stichtag 31.12.1999 gab es 3.154 Versicherte;

    7:            zum Stichtag 31.12.1999 gab es 986 Mitversicherte

    9:            für Mitversicherte werden die Diagnosen nicht erfaßt;

    12:          im Jahr 1999 führten 7 Krankenstände in die Invaliditätspension;

                   a) das Durchschnittsalter betrug bei Männern 52, bei Frauen 48

                   b) Diagnosen für Männer: STP apoplekt.Insult, KHK, chronische Lumbalgie,

                                                              SHT, Tetraplegie, arthrot. OSG

                        Diagnosen für Frauen: Lumboischialgie;

    13:         Im Jahr 1999 gab es eine Berufskrankheit, und zwar Tabakstauballergie;

    14 - 17: die entsprechenden Daten liegen bei der Kasse nicht auf, sondern bei den jeweiligen

                  Gemeinsamen Verrechnungsstellen der Gebietskrankenkassen;

    19:         im Jahr 1999 gab es 57 Fälle mit 568 Tagen von Versicherten und 14 Fälle mit

                  69 Tagen von Familienangehörigen in Privatspitälern

    30:        wir verweisen auf § 445 ASVG;

    zu den Punkten 6 - 8, 10,11,18 und 20 - 29 verweisen wir auf die beiliegende Erfolgsrechnung

    und Statistik für 1999.