1123/AB XXI.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Niederweiser und Genossinnen haben am
6. Juli 2000 unter der Nr. 1016/J am mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend europaweite Umfrage zum Thema ,,Akzeptanz der EU - Maßnahmen“ im
Rahmen des EU - Aktionsplanes gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Der Auftrag zur Erstellung einer Studie zum Thema ,,EU - 14" Meinungsumfrage zu
Sanktionen gegenüber Österreich wurde seitens des Bundeskanzleramtes/Bundes -
pressedienstes mittels Werkvertrag datierend vom 12. Mai 2000 erteilt.
Zu Frage 2:
Für die Erstellung der gegenständlichen Studie wurde ein Verhandlungsverfahren
laut ÖNORM A 2050 Pkt. 1.4.2.2//1.4.2.4(2) durchgeführt. Die Einladung zur Legung
eines Anbotes erging an die IFES - GesmbH, Institut für empirische Sozialforschung,
an Fessel Gfk, Institut für Marktforschung GesmbH und an die SPECTRA -
MarktforschungsgesmbH.
Von den oben angeführten Instituten wurden die rechtzeitig eingebrachten Anbote
gewertet und es erfolgte der Auftrag an das Fessel - GfK Institut, da es unter Wertung
aller technischen
und wirtschaftlichen Gesichtspunkte Best - und Billigstbieter war.
Zu Frage 3:
wegen der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Sanktionen gegen
Österreich ergriffen haben?
- ja, schon gehört/gelesen
- nein, nicht gehört/gelesen
- keine Meinung
- richtig
- falsch
- keine Meinung
kratischen ÖVP und der Freiheitlichen Partei. Kanzler ist der Christdemokrat
Wolfgang Schüssel. Glauben Sie, dass von dieser Regierung eine ernsthafte
Gefahr für Demokratie und Menschenrecht in Österreich ausgeht oder halten sie
diese Ängste für übertrieben?
- ernsthafte Gefahr
- übertriebene Ängste
- keine Meinung
Zu Frage 4:
Die Umfrage in sechs Ländern brachte folgende Ergebnisse zu den fünf unter Punkt
3 angeführten Fragen:
. Das Informationsniveau über die Verhängung der Sanktionen ist länderspezifisch
sehr unterschiedlich. Vor allem in den kleinen Ländern hat die große Mehrheit
davon gehört oder gelesen, in Italien nur drei Viertel, in Frankreich zwei Drittel und
in Großbritannien 60%.
. Die Verhängung der Sanktionen wird von einer Mehrheit der informierten
Befragten in der Schweiz (50%), in Dänemark (47%) und in Frankreich (37%) für
Falsch gehalten. In Italien (45%), Großbritannien (32%) und Ungarn (40%) hält die
Relative Mehrheit die Sanktionen für richtig. Allerdings sieht sich in Großbritannien,
Frankreich und Ungarn ein Gutteil der Befragten nicht in der Lage, diese Frage zu
Beantworten.
. Dass von der ÖVP - FPÖ Regierung eine ernsthafte Gefahr für Demokratie und
Menschenrechte ausgeht, wird von einer Mehrheit in allen Ländern (Ausnahme
Frankreich) für übertriebene Ängste gehalten.
. Auf die Frage, wie die EU in einem Fall wie Österreich im eigenen Land reagieren
sollte, spricht sich überall nur eine kleine Minderheit für die Verhängung von
Sanktionen aus.
• Für die Zukunft vertritt die Mehrheit in allen sechs Ländern die Ansicht, die EU-
Länder sollten ihre Sanktionen wieder zurücknehmen, aber Österreich genau
beobachten.
Zu Frage 5:
Die Umfrage hat gezeigt, dass eine klare Mehrheit der informierten Bevölkerung in
den erfassten sechs Ländern für eine Aufhebung der Sanktionen eintritt. Das ist eine
Bestätigung der Linie der Bundesregierung, wonach die Sanktionen keinen Rückhalt
in der europäischen Bevölkerung haben.
Zu Frage 6:
Die Ergebnisse der Umfrage wurden auf der Website des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten publiziert.
Zu Frage 7:
Die vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten in Auftrag gegebene
Umfrage in sechs Ländern wurde zwischen 25. Februar und 13. März 2000
durchgeführt. Sie stand zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe in keinem
Zusammenhang mit dem Aktionsplan der Bundesregierung.
Zu Frage 8:
Die Kosten für die Erstellung der gegenständlichen Studie durch das Fessel Gfk
Institut betrugen ATS 996.000,-- inkl. aller Abgaben.
Zu Frage 9:
Seitens des Bundeskanzleramtes/Bundespressedienstes wurden von der OGM -
Österreichische Gesellschaft für Marketing GesmbH am 5. Juni 2000 die
Nutzungsrechte von einer zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossenen
Meinungsumfrage zu einem Sonderpreis von ATS 150.000,-- inkl. aller Abgaben
angekauft.
Dies deshalb, da die Fragestellung des OGM - Institutes speziell was die Reiseabsicht
nach Österreich wegen der EU - Sanktionen betrifft, als zusätzliches Stimmungs-
barometer zur Einbindung in die bereits an das Fessel GfK Institut in Auftrag
gegebene Umfrage eingebunden werden könnte.
Zu Frage 10:
Seitens des Bundeskanzleramtes/Bundespressedienstes ergeben sich daher
Gesamtkosten aus den Studien des Fessel GfK Institutes und des OGM - Institutes in
Höhe von ATS 1,146.0000,--
Zu Frage 11:
Das Diskussionsforum auf der Website des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten hat gezeigt, dass die mehrheitlich jungen User des Internets
unerwartet großes Interesse am Thema ,,EU - Sanktionen“ haben und dass sie bereit
sind, die von staatlicher Seite eingerichtete Möglichkeit eines interaktiven Dialogs
zwischen Staatsbürgern intensiv zu nutzen. Die Mehrzahl der zahlreichen
Diskussionsteilnehmer zeigt Sympathie für die Haltung der Bundesregierung zu den
EU - Sanktionen.
Zu Frage 12 und 13:
Die Ergebnisse der europaweiten nationalen Umfragen zu den EU - Sanktionen sind
seriöses Datenmaterial.
Meinungsumfragen können niemals die verfassungsmäßigen direktdemokratischen
Instrumente ersetzen, das gilt für Wahlgänge ebenso, wie für Volksbegehren und
Volksbefragung en.
Für die Abhaltung von Wahlen, Volksbegehren und Volksbefragungen können daher
Kostengesichtspunkte nicht entscheidend sein.
Zu Frage 14:
Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes.