1130/AB XXI.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Christian FAUL und Genossen haben am 7. Juli
2000 unter Zahl 1120/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Sicherheit im Bezirk Hartberg“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie
folgt:
Zu Frage 1:
Dieser Anstieg ist in erster Linie das Resultat:
Ø einer Offensive im Bezirk Hartberg auf dem Gebiet der Suchtmittelkriminalität, die
eine Vervierfachung der diesbezüglichen Anzeigen zur Folge hatte.
Ø der Überführung einer Jugendbande mit insgesamt 132 Delikten und
Ø der Zunahme von Verkehrsunfällen mit Personenschaden, die sich ebenfalls in der
Statistik (Anzahl der Vergehen) auswirken.
Zu Frage 2:
Wie in der Beantwortung der Frage 1 bereits dargelegt, ist die aus der Statistik
ersichtliche Steigerung der Verbrechens - und Vergehensfälle auf diese besonderen
Umstände zurückzuführen.
Ungeachtet dessen hat im Hinblick auf die Wahrnehmung der ureigensten
sicherheitspolizeilichen Aufgaben der Exekutive die Bestreifung der gefährdeten
Objekte und Bereiche zur Kriminalitätsprävention nach wie vor höchste Priorität.
Zu den Fragen 3 und 4:
Bei Verfügbarkeit zusätzlicher Planstellen würde eine Aufsystemisierung bestimmter
Gendarmerieposten im Bezirk Hartberg grundsätzlich befürwortet werden.
Grundsätzlich ist zur Planstellensituation im Bezirk Hartberg zu bemerken, dass dem
Umstand der steigenden Arbeitsbelastung der Gendarmeriedienststellen in diesem
Bereich, während andere Bezirke in den vergangenen Jahren von Planstellenreduktion
betroffen waren, durch die Aufstockung des systemisierten Standes von 86 auf 94
Planstellen Rechnung getragen wurde.
Zu den Fragen 5 und 6:
Nein. Bei den im Rahmen der Umsetzung des Stellenplanes 2000 notwendigen
Einsparungen sind Exekutivplanstellen der Gendarmerieposten ausgenommen.