1130/AB XXI.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Christian FAUL und Genossen haben am 7. Juli

2000 unter Zahl 1120/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

"Sicherheit im Bezirk Hartberg“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie

folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Dieser Anstieg ist in erster Linie das Resultat:

Ø  einer Offensive im Bezirk Hartberg auf dem Gebiet der Suchtmittelkriminalität, die

       eine Vervierfachung der diesbezüglichen Anzeigen zur Folge hatte.

Ø  der Überführung einer Jugendbande mit insgesamt 132 Delikten und

Ø  der Zunahme von Verkehrsunfällen mit Personenschaden, die sich ebenfalls in der

       Statistik (Anzahl der Vergehen) auswirken.

 

Zu Frage 2:

 

Wie in der Beantwortung der Frage 1 bereits dargelegt, ist die aus der Statistik

ersichtliche Steigerung der Verbrechens - und Vergehensfälle auf diese besonderen

Umstände zurückzuführen.

Ungeachtet dessen hat im Hinblick auf die Wahrnehmung der ureigensten

sicherheitspolizeilichen Aufgaben der Exekutive die Bestreifung der gefährdeten

Objekte und Bereiche zur Kriminalitätsprävention nach wie vor höchste Priorität.

 

Zu den Fragen 3 und 4:

 

Bei Verfügbarkeit zusätzlicher Planstellen würde eine Aufsystemisierung bestimmter

Gendarmerieposten im Bezirk Hartberg grundsätzlich befürwortet werden.

 

Grundsätzlich ist zur Planstellensituation im Bezirk Hartberg zu bemerken, dass dem

Umstand der steigenden Arbeitsbelastung der Gendarmeriedienststellen in diesem

Bereich, während andere Bezirke in den vergangenen Jahren von Planstellenreduktion

betroffen waren, durch die Aufstockung des systemisierten Standes von 86 auf 94

Planstellen Rechnung getragen wurde.

 

Zu den Fragen 5 und 6:

 

Nein. Bei den im Rahmen der Umsetzung des Stellenplanes 2000 notwendigen

Einsparungen sind Exekutivplanstellen der Gendarmerieposten ausgenommen.