1131/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl. Ing. Dr. KEPPELMÜLLER und Genossen

haben am 7. Juli 2000 unter Zahl 1128/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend Personalsituation, Ausrüstung und Unterkunftssituation der

Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Vöcklabruck" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie

folgt:

Zu Frage 1:

Objektiv betrachtet sind bezogen auf die Einwohnerzahl und die sonstigen zur

Bewältigung der Sicherheitsaufgaben relevanten Einflussgrößen im

Zuständigkeitsbereich des Bezirkes Vöcklabruck ausreichend Planstellen systemisiert.

Zu Frage 2:

198 Exekutivdienststellen

1     Verwaltungsdienstplanstelle (Schreibkraft)

Zu Frage 3:

Die Bundesgendarmerie hat zur Umsetzung des Stellenplanes 2000 181 Planstellen

einzusparen. Exekutivplanstellen der Gendarmerieposten sind von den Einsparungen

ausgenommen. Im Bereich des Bezirksgendarmeriekommandos Vöcklabruck werden

keine Planstellen eingespart.

Zu Frage 4:

Aus derzeitiger Sicht keine.

Zu Frage 5:

Am 19. Juli 2000 wurde beim Gendarmerieposten Mondsee ein neues Motorboot in

Betrieb genommen, wodurch die bestehenden Aufgaben und behördlichen Aufträge,

wie Überwachung von Segelregatten, Überwachung des Fahrverbotes für Motorboote,

Erhebungen bei Gewässerverunreinigungen, Einsätze im Sinne der EAH nach dem

SPG, Rettung und Bergung bei Notfällen, Sturmwarnung, etc., wieder im vollen

Umfang erfüllt werden können.

Zu Frage 6:

Technische Ausstattung: Der Standard der Gendarmerieposten (GP) im Bezirk

Vöcklabruck ist grundsätzlich als ausreichend zu bezeichnen.

Räumliche Ausstattung:

GP Attnang-Puchheim - Neubau ist bereits bewilligt,

                                          Fertigstellung voraussichtlich März 2002

GP Frankenurg             - Unterkunftserweiterung ist derzeit in der Planungsphase

GP Lenzing                  - Umbau und Erweiterung vor kurzem abgeschlossen

GP St. Georgen/A        - Unterkunftserweiterung ist derzeit in der Planungsphase

GP Timelkam                  - Umbau und Erweiterung vor kurzem abgeschlossen

Zu Frage 7:

Derzeit befindet sich das Projekt Neubestandnahme der Unterkünfte für das

Bezirksgendarmeriekommando und den Gendarmerieposten Vöcklabruck in der

Planungsphase. Es werden mit mehreren möglichen Bestandgebern Verhandlungen

geführt. Konkrete Angaben können erst nach Beendigung dieser Verhandlungen

gemacht werden.