1144/AB XXI.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1157/J - NR/2000, betreffend Finanzierung

der B 309, die die Abgeordneten Murauer und Kollegen am 14. Juli 2000 an mich

gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu den Fragen 1 und 2:

Das Projekt Steyr - Enns im Zuge der B 309 ist im aktuellen Bedarfsprogramm für

den Bundesstraßen - Ausbau in Stufe 2 (ab 2010) mit geschätzten Gesamtkosten von

350 Mio. ATS enthalten. Aufgrund dieser Reihung sind dafür noch keine konkreten

Finanzierungspläne vorhanden.

Für den Ausbau der B 309 liegen dem ho. Ressort keine aktuellen Planungen vor.

Vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung werden einerseits

Voruntersuchungen für eine Neutrasse der B 309 im Bereich von der A 1 (Eckmair -

Mühle) bis zum Heuberg (nächst Dietach) durchgeführt, andererseits sind für den

anschließenden Bereich von Dietach bis zur Umfahrung Dornach die generellen

Planungen in Arbeit.

Zu Frage 3:

Eine Akkordierung mit meinem Amtskollegen ist noch nicht möglich, da für die B 309

noch kein konkreter Finanzierungsplan existiert.

Zu Frage 4:

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, trete ich in den Verhandlungen mit dem

Bundesminister für Finanzen dafür ein, dass künftig zumindest ein Teil der

Mineralölsteuereinnahmen für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden

kann. Bei einem positiven Ergebnis dieser Verhandlungen wird auch ein früherer

Ausbau der B 309 ermöglicht werden.