1151/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Karl Öllinger,

Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend

„Umgang mit sogenannten ‚schlagenden Verbindungen'" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1, 5, 6 und 9:

Schon zur Zeit der Geltung des Strafgesetzes mit dessen ausdrücklicher Regelung

des Zweikampfes im 19. Hauptstück wurde die einhellige Meinung vertreten, dass

Studentenmensuren nicht den Tatbestand des Zweikampfes erfüllen und dass

Verletzungen bei solchen Mensuren nach den allgemeinen Regelungen bzw. als

Sportverletzungen zu beurteilen wären (vgl. FOREGGER/SERINI, MTA StG3 Anm. I.

zu § 158 StG; NOWAKOWSKI, Das österreichische Strafrecht in seinen Grundzü -

gen, 140; RITTLER, Lehrbuch des österreichischen Strafrechts II2, 35ff.;

ALTMANN/JACOB, Kommentar zum österreichischen Strafrecht I, 395f.;

MALANIUK, Lehrbuch des Strafrechtes II,1. Teil, 49).

Nach geltendem Recht wäre zunächst allgemein auf die Einwilligung des Verletzten

im Rahmen des § 90 StGB zu verweisen. Hiezu wird als herrschende Meinung

vertreten, dass Gegenstand der Einwilligung grundsätzlich der Erfolg und nicht die

Handlung ist. Die Einwilligung in eine bloße Gefährdung rechtfertige daher nur

diese, nicht aber eine sodann tatsächlich eingetretene Körperverletzung (vgl.

LEUKAUF/STEININGER, StGB3, RN 10 zu § 90 mwN). Eine konsensual eingetre -

tene Verletzung dürfe nicht zu schwer sein, weil sonst das Sittenwidrigkeitskorrektiv

eingreife (vgl. BURGSTALLER, Wiener Kommentar zum StGB, RN 171 zu § 90).

Nach anderer Meinung könne Gegenstand der Einwilligung in Wahrheit nur die mehr

oder weniger riskante Handlung des Täters sein; wenn die Einwilligung des Opfers

wirksam sei, sei die Handlung des Täters rechtmäßig und könne später, wenn es zu

einer schweren Verletzung kommt, nicht wieder rechtswidrig werden (vgl.

BERTEL/SCHWAIGHOFER, Österreichisches Strafrecht Besonderer Teil5, RN 2 zu

§ 90).

Was nun Sportverletzungen anlangt, wird heute überwiegend davon ausgegangen,

dass bei Verletzungen (bzw. Gefährdungen), die sich als Realisierung des typischen

Risikos anerkannter Sportarten darstellen, mangels objektiver Sorgfaltswidrigkeit

schon der Tatbestand des in Betracht kommenden Körperverletzungs - (bzw. Gefähr -

dungs - )delikts nicht erfüllt sei. Damit reduziere sich der Anwendungsbereich des

§ 90 Abs. 1 auf Sportverletzungen bzw.  - gefährdungen, die auf objektiv sorgfaltswid -

riges Verhalten im Rahmen der Ausübung der betreffenden Sportart zurückzuführen

sind (vgl. LEUKAUF/STEININGER, aaO, RN 18 mwN).

Meines Erachtens sind Körperverletzungen im Rahmen studentischer Mensuren

nach den vorstehenden Grundsätzen und einzelfallbezogen zu beurteilen.

Zu 2, 7 und 8:

Bei Vorliegen konkreter Verdachtsmomente, dass austrittswillige Burschenschafter

bedroht oder attackiert würden, hätten die Anklagebehörden von Amts wegen tätig

zu werden.

Den Berichten der Staatsanwaltschaften zufolge haben die Anklagebehörden bisher

weder im Wege förmlicher Anzeigen bzw. Sachverhaltsmitteilungen noch auf andere

Weise Kenntnis von konkreten Fällen erlangt, in denen Verletzungen im Zuge von

Mensuren zugefügten werden. Deshalb wurden die in der Anfrage bezeichneten

Tathandlungen bisher einer strafrechtlichen Überprüfung in einem konkreten Verfah -

ren nicht unterzogen.

Zu 3:

Ich sehe keine Parallelen zwischen „schlagenden Verbindungen“ und Sekten.

Zu 4:

Ich glaube nicht, dass es eines besseren Schutzes junger Männer vor der Anwer -

bung durch schlagende Verbindungen bedarf.