1154/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am

13. Juli 2000 unter der Nr. 1140/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend Weiterentwicklung des österreichischen Grundrechtskataloges gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den in der Anfrage genannten Zielsetzungen wird Folgendes bemerkt:

. Zur Zielsetzung „sofortige Aufhebung der von Mitgliedern der Exekutive unge -

   rechtfertigt verhängten Strafmandate gegen einzelne StaatsbürgerInnen“:

   Vorweg sei festgehalten, dass Strafmandate - also Organstrafverfügungen im

   Sinne des § 50 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - nicht ,,verhängt" werden,

   sondern dem von einem Exekutivorgan Beanstandeten die Vermeidung eines

   Verwaltungsstrafverfahrens ermöglichen. Schon die Nichtbezahlung des für die

   Übertretung festgesetzten Strafbetrages macht eine Organstrafverfügung gegen -

   standslos (§ 50 Abs. 6 Verwaltungsstrafgesetz).

   Nach meiner Ansicht eignet sich die „Aufhebung der von Organen der Exekutive

   ungerechtfertigt verhängten Strafmandate“ nicht zur Aufnahme in den Grund -

   rechtskatalog.

• Zur Zielsetzung "Ausbau Österreichs als umfassende Gemeinschaft gleichbe -

   rechtigter BürgerInnen, die allen gleiche Rechte und Pflichten garantiert“:

   Die Gleichheit aller Staatsbürgerinnen und  - bürger ist insbesondere durch Art. 7

   Abs. 1 Bundes - Verfassungsgesetz und Art. 2 Staatsgrundgesetz verfassungsge -

   setzlich gewährleistet. In Verbindung mit der zu dieser Verfassungsrechtslage

   ergangenen umfangreichen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes er -

   scheint dem genannten Ziel in umfassender Weise bereits jetzt Rechnung getra -

   gen.

.  Zur Zielsetzung „Sicherstellung, dass Österreich das Grundrecht des aktiven und

   passiven Wahlrechts bei allen Wahlen jeder Bürgerin/jedem Bürger einräumt und

   den freien Wettbewerb aller demokratischen Parteien insbesondere durch Ausbau

   der Minderheitsrechte im Nationalrat sowie die Versammlungsfreiheit für alle Bür -

   gerInnen achtet":

   Das allgemeine und gleiche Wahlrecht ist insbesondere durch Art. 26 Abs. 1

   Art. 95 Abs. 1 und Art. 117 Abs. 2 Bundes - Verfassungesetz verfassungsgesetz -

   lich gewährleistet. Gemäß Art. 19 Abs. 1 EGV und Art. 117 Abs. 2 Bundes - Ver -

   fassungsgesetz kommt das aktive und passive Wahlrecht zum Gemeinderat auch

   den Staatsbürgerinnen und  - bürgern anderer Mitgliedstaaten der Europäischen

   Union zu. Auch das Recht auf Versammlungsfreiheit ist durch Art. 12 Staatsgrund -

   gesetz und Art. 11 Europäische Menschenrechtskommission bereits jetzt verfas -

   sungsgesetzlich gewährleistet.

   Der Ausbau der Minderheitsrechte im Nationalrat wäre im übrigen eine Angele -

   genheit der Geschäftsordnung des Nationalrates.

.  Zur Zielsetzung „klare Aufgabenteilung zwischen der Bundesebene und den Bun -

   desländern sowie Aufwertung von Regionen

   Das bundesstaatliche Prinzip ist eines der Grundprinzipien der österreichischen

   Bundesverfassung. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern findet sich

   insbesondere in den Art. 10 bis 15 Bundes - Verfassungsgesetz. Die Entscheidung

   von Kompetenzkonflikten und die Feststellung der Kompetenzen obliegt gemäß

   Art. 138 Bundes - Verfassungsgesetz dem Verfassungsgerichtshof. Ein unmittel -

   barer Zusammenhang zwischen einer „Weiterentwicklung des österreichischen

   Grundrechtskataloges" und dem in Rede stehenden Ziel ist allerdings nicht er -

   kennbar.

• Zur Zielsetzung „Sicherstellung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupte -

   ter Verletzung von Grundwerten der Republik mit richterlicher Kontrolle und gene -

   reller Gewährung aufschiebender Wirkung“:

   Das rechtsstaatliche Prinzip ist eines der Grundprinzipien der österreichischen

   Bundesverfassung. Gemäß Art. 92 Abs. 1 Bundes - Verfassungsgesetz ist der

   Oberste Gerichtshof oberste Instanz in Zivil -  und Strafsachen. Nach Maßgabe der

Bestimmungen des Sechsten Hauptstückes des Bundes - Verfassungsgesetzes

sind die unabhängigen Verwaltungssenate und der Verwaltungsgerichtshof zur

Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung und der

Verfassungsgerichtshof zur Sicherung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzge -

bung berufen.