1162/AB XXI.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Kostelka und Genossen haben am 14. Juli
2000 unter der Nr.1174/J an die Bundesregierung eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend eigenartiger Sparversuch der Bundesregierung in Form der
Schaltung von Annoncen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich namens der Bundesregierung wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
In folgenden Tageszeitungen wurden bis dato Aufträge zur Einschaltung eines Inse -
rates zum Thema „Wir sichern die Pensionen" erteilt:
Kronen Zeitung:
Gesamtausgabe am 1. Juli 2000, Kosten S277.603,20
Gesamtausgabe am 5. Juli 2000, Kosten S 260.253 ,-
Gesamtausgabe am 10. und 13. Juli 2000, Kosten S 537.856,20
Gesamtausgabe am 26. Juli und 2., 9. August 2000, Kosten S 757.336,23
Gesamtkosten S 1,833.048,63
Kurier:
Gesamtausgabe am 1. Juli 2000, Kosten S 158.760,-
Gesamtausgabe am 5. Juli 2000, Kosten S 131.997,60
Gesamtausgabe am 10. und 13. Juli 2000, Kosten 8 285.994,80
Gesamtausgabe am 24., 31 Juli und 7. August 2000, Kosten S 395.992,80
Gesamtkosten
S 972.745,20
Vorarlberger Nachrichten:
Gesamtausgabe am 1. Juli 2000 Kosten S 144.987,58
Gesamtausgabe am 5. Juli 2000, Kosten S 140.687,82
Gesamtausgabe am 10. Juli 2000, Kosten S 140.687,82
Gesamtausgabe am 14. Juli 2000, Kosten S 140.687,82
Gesamtausgabe am 26. Juli und 2., 9. August 2000, Kosten S 379.857,11
Gesamtkosten S 946.908,15
Kleine Zeitung:
Gesamtausgabe am 1. Juli 2000, Kosten S 270.597,60
Gesamtausgabe am 5. Juli 2000, Kosten S 324.979,20
Gesamtausgabe am 10. Juli 2000, Kosten S 76.695,70
Gesamtausgabe am 13. Juli 2000, Kosten S 270.597,60
Gesamtausgabe am 24., 31. Juli und 7. August 2000, Kosten S 667.142,78
Gesamtkosten S 1,610.012,88
Tiroler Tageszeitung:
Gesamtausgabe am 1. Juli 2000 Kosten S 240.058,04
Gesamtausgabe am 5. Juli 2000, Kosten S 240.058,04
Gesamtausgabe am 10. und 14. Juli 2000, Kosten S 470.255,06
Gesamtausgabe am 26. Juli, 2. und 9. August 2000, Kosten S 690.213,07
Gesamtkosten S 1,640.584,21
Die tatsächlichen Kosten werden sich im Ausmaß zwischen 3 und 10 % verringern,
da von den einzelnen Medien nachträglich noch unterschiedlich hohe Rabatte ge -
währt werden, welche sich nach der Anzahl bzw. den Gesamtkosten der geschalte -
ten Annoncen richten. Derzeit sind keine weiteren Schaltungen beauftragt und es
können daher keine Angaben über künftige Kosten gemacht werden.
Zu Frage 3:
Für die Betreuung des Österreichtelefons stehen neun Mitglieder einer Arbeitsge -
meinschaft je nach Bedarf zur Verfügung. Ihre Entlohnung beträgt S 140,- exklusive
Mehrwertsteuer pro Stunde pro eingesetztem Mitglied.
Zu Frage 4:
Die Kosten, welche für das Österreichtelefon monatlich anfallen, sind variabel und
betragen an Personalkosten durchschnittlich S 30.000,- im Monat. Hinsichtlich der
Telefonkosten können keine Angaben gemacht werden, da das Pensionstelefon erst
mit 1. Juni 2000 installiert wurde und seitens des Vertragspartners Telekom noch
keine diesbezüglichen Abrechnungen
vorliegen.
Zu Frage 5:
Die Bundesregierung plant, im Zeitraum von September 2000 bis Jänner 2001 die
österreichische Bevölkerung zum Thema "Reformdialog für Österreich - Konsolidie -
rung des Budgets“ zu informieren.
Zu Frage 6:
Zur Umsetzung dieser Maßnahme wird ein Auftrag an eine Werbe - und PR - Agentur
erteilt werden, wobei die notwendigen Verfahren im Sinne des Bundesvergabege -
setzes in der geltenden Fassung eingeleitet sind. Derzeit befindet sich das gegen -
ständliche Verhandlungsverfahren in der 1. Stufe „Bekanntmachung“.
Zu Frage 7:
Da diese Information der Bevölkerung, wie in Frage 5 und 6 ausgeführt, sich erst im
Stadium der Bekanntmachung befindet, ist eine Pro - Futuro - Beantwortung nicht
möglich.
Zu den Fragen 8 bis 10:
Hinsichtlich der gegenständlichen Fragen ist darauf hinzuweisen, daß die darin
angesprochenen Angelegenheiten nicht in den Wirkungsbereich der
Bundesregierung fallen, weshalb auch hinsichtlich der Beantwortung dieser Fragen
keine Zuständigkeit der Bundesregierung besteht.