1201/AB XXI.GP

Eingelangt am: 3.11.2000

BM f. Landesverteidigung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gaal und Genossen haben am 5. September 2000 unter

der Nr. 1215/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Beschaffung

von Transporthubschraubern“ gerichtet. Diese beantworte ich wie folgt:

Zur vorliegenden Anfrage ist zunächst zu bemerken, dass keine Rede davon sein kann, die

,,Finanzierungsraten von jeweils 400 Mio. öS für die Jahre 2000 und 2001“ seien von der

früheren Bundesregierung „sichergestellt“ worden. Bekanntlich kam es im Jahr 1999 zu

keiner Budgeterstellung für das Jahr 2000, sodass die Finanzierung erst von der jetzigen

Bundesregierung beschlossen werden konnte. In diesem Sinne wurde von mir der

Beschaffung von Mehrzweckhubschraubern der Nutzklasse 3 bis 4,5 Tonnen mit möglichst

großer Nutzlast und Personentransportkapazität sehr hohe Priorität eingeräumt. Am

6. Oktober 2000 habe ich nach genauer Prüfung und Bewertung der Angebote durch mein

Ressort unter Berücksichtigung der militärischen und wirtschaftlichen Gesichtpunkte die

Entscheidung zur Beschaffung von Hubschraubern der Type Black Hawk in der vom

Landesverteidigungsrat empfohlenen Stückzahl getroffen.

Zu dem Vorwurf, es werde versucht, anstatt eines Transporthubschraubers für Katastrophen -

einsätze eine für den Kampfeinsatz geeignete Version zu beschaffen, ist darauf hinzuweisen,

dass dem Bundesheer primär die militärische Landesverteidigung obliegt (Art. 79 Abs. 1 B -

VG). Eine Heranziehung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen

Umfanges ist nach der geltenden Verfassungsrechtslage nur subsidiär und nur bei An -

forderung durch die zuständige zivile Gewalt zulässig. Es wäre daher unzulässig, Hub -

schrauber ausschließlich für diese zivilen Zwecke zu beschaffen.

Unabhängig davon ist aber darauf hinzuweisen, dass es sich beim Black Hawk nicht um

einen Kampfhubschrauber handelt, sondern um einen Mehrzweckhubschrauber, der vor allem

für militärische und zivile Personen - und Materialtransportaufgaben geeignet ist.

Im Einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Im kommenden Winter werden voraussichtlich 22 Hubschrauber der Type AB 212 und drei

Hubschrauber der Type AB 204 für Transportaufgaben zur Verfügung stehen. Darüber

hinaus hat Sikorsky zur Deckung eines Mehrbedarfes an Hubschrauberrettungs - und - trans -

portkapazität im Katastrophenfall zwei Hubschrauber der Type Black Hawk in Such - und

Rettungsversion bis zur Lieferung der bestellten Hubschrauber angeboten.

Da dem Bundesheer - wie eingangs erwähnt - keine Primärkompetenz für Katastrophenfälle

zukommt, sind in erster Linie die nach der Bundesverfassung für das Rettungswesen

zuständigen Behörden berufen, für ausreichende Rettungs - und Hubschraubertransport -

kapazität zu sorgen.

Zu 3:

Hiezu verweise ich auf meine einleitenden Ausführungen.

Zu 4:

Für die Finanzierung des Auftrages in Höhe von rund 2,9 Mrd. öS liegt die Zusage des

Bundesministers für Finanzen über sechs Jahrestangenten ab dem Jahr 2001 von jeweils

500 Mio. öS vor.