1209/AB XXI.GP

Eingelangt am: 07.11.2000

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1180/J - NR/2000, betreffend Österreichs

Ausstieg aus der grenzüberschreitenden Studie über die Verkehrsentwicklung im

unteren Rheintal, die die Abgeordneten Lackner und Genossinnen am 5. September

2000 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Ad Frage 1)

Die internationalen Reaktionen beschränkten sich auf Schreiben der Verkehrsminister

von Liechtenstein und der Schweiz, die den Ausstieg Österreichs bedauerten.

Ad Frage 2)

Der Herr Bundeskanzler war anläßlich seines Besuches in Liechtenstein offenbar nicht

über meine Position in Sachen Rheintalstudie informiert, was auf

Kommunikationsprobleme auf Beamtenebene zurückzuführen sein dürfte.

Ad Frage 3)

Ich stimme mit Landesstatthalter Hubert Gorbach in der Meinung überein, daß die

gegenständliche Studie nicht geeignet war, Antworten auf Fragen der Verkehrsplanung

in der Rheintalregion zu lösen, da ein wesentlicher Mitbetroffener, nämlich die BRD,

daran nicht beteiligt war. Nur unter Einschluß der BRD ließen sich

grenzüberschreitende Fragen im Bodenseeraum lösen. Unterhalb der staatlichen

Ebene können die von der Studie umfaßten Fragestellungen andererseits besser

regional zwischen den betroffenen Ländern bzw. Kantonen untersucht werden - wohl

auch unter Einschluß Bayerns.

Ad Frage 4)

Mein Entschluß zum Ausstieg aus der Studie wurde aus sachlichen Erwägungen

getroffen, nicht aufgrund einer Empfehlung Herrn Gorbachs, wenngleich sich unsere

Sichtweisen dazu weitgehend decken.

Ad Frage5)

In Zeiten knapper Budgets muß grundsätzlich jede Budgetposition kritisch hinterfragt

werden. Ein Betrag von 700.000 ATS ist im Rahmen des Bundesbudgets zwar

geringfügig, was jedoch keine sachlich unbegründeten Ausgaben rechtfertigen kann.

Die Fragestellung der Studie war nicht geeignet, konkret anstehende

Entscheidungen über Verkehrswege, z.B. den Letzetunnel oder die S 18, zu

beschleunigen, was mir auch meine Planungsabteilung bestätigt hat, da sich die

Studie eindimensional auf den Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit als Kriterium

konzentriert hat. Dazu ist festzuhalten, daß Umweltaspekte ohnehin in jedem

Verfahren mitabgedeckt werden müssen.

Ad Frage 6)

Ich werde mich dann an einer für Vorarlberg notwendigen Studie beteiligen, wenn

diese sinnvoll ist. Z.B. habe ich die ÖBB damit beauftragt, eine Studie über den

Pfänder - Bahntunnel durchzuführen, da es sich hiebei um eine konkrete und

nachvollziehbare Fragestellung handelt und nicht um eine nebulose

,,Nachhaltigkeitsstudie“.