1226/AB XXI.GP

Eingelangt am: 13.11.2000

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Sima und Genossinnen haben am

21.9.2000 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 1261/J betreffend

"Klimaschutz - Konzept" gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu beantworten:

ad 1

Am 12. September d.J. hat sich der Ministerrat - auf der Grundlage eines Berichts

des Bundesministers für Finanzen und dem Bundesminister für Umwelt - mit dem ge -

genwärtigen Stand der Arbeiten und den wichtigsten Eckpunkten der Strategie be -

fasst. In seinem Beschluss hat der Ministerrat bekräftigt, dass die Strategie noch in

diesem Jahr mit den Gebietskörperschaften zu akkordieren und zur Umsetzung vor -

zubereiten sei. Ich gehe davon aus, dass die finalisierenden Schritte im zeitlichen

Umfeld nach der Klimakonferenz in Den Haag gesetzt werden können.

Selbstverständlich werde ich dem Nationalrat über den Stand der Akkordierung mit

den Gebietskörperschaften berichten.

ad2

Bereits der vorliegende Entwurf für die klimastrategie mit Letztstand vom 1. August

2000 wurde in allen Maßnahmenbereichen mit den Experten der Länder sowie des

Gemeinde - und Städtebundes in Arbeitsgruppen erarbeitet. Der Entwurf wurde so -

dann nochmals an die Länder sowie an den Gemeinde- und Städtebund zur Begut -

achtung übermittelt. Derzeit werden die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens

eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Die Landesumweltreferenten - Konfe -

renz hat sich ebenfalls in ihrer letzten Sitzung am 6. Oktober 2000 in Bad Gastein

positiv mit dem Dokument befasst und auf eine rasche Annahme durch die Ge -

bietskörperschaften gedrängt. In inhaltlicher Sicht bestehen keine wesentlichen Dif -

ferenzen; bezüglich der Finanzierungsaspekte sind noch Gespräche auf politischer

Ebene zu führen.

ad3

In Verhandlungen mit dem Finanzminister konnte ich eine Erhöhung des Zusage -

rahmens für die Umweltförderung um 75 Mio Schilling für 2001 und um weitere 100

Mio Schilling für 2002 erreichen. Damit stehen der Umweltförderung, welche nun -

mehr zu einem weitaus überwiegenden Teil dem Klimaschutz zu Gute kommt, in den

nächsten beiden Jahren 550 Mio respektive 650 Mio Schilling zur Verfügung.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Novelle des Elektrizitätswirtschafts - und

- organisationsgesetzes, welche nächstes Jahr in Krafl treten wird, wesentlich ver -

besserte Rahmenbedingungen für Strom aus erneuerbaren Energien bringen wird.

Mit diesen neuen Rahmenbedingungen kann für den Klimaschutz viel erreicht wer -

den, wobei ich mir jedoch bewusst bin, dass diese alleine noch nicht ausreichen

werden, um das Kyoto - Ziel zu erreichen. Insbesondere im Bereich der

Wohnbauförderung wird es zu substanziellen Umschichtungen der Mittel hin zu kyo -

torelevanten Maßnahmen (z.B. thermisch - energetische Sanierung, erneuerbare

Energien zur Raumwärmeversorgung etc.) kommen.

Abschließend möchte ich auf die derzeitigen Preise für fossile Energien hinweisen.

Sollten sich diese auf dem gegenwärtigen Niveau stabilisieren, wird in vielen Fällen

der Einsatz erneuerbarer Energien wirtschaftlich noch rentabler.