1227/AB XXI.GP
Eingelangt am:13.11.2000
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1255/J - NR/2000, betreffend den Ausbau
der Verkehrsinfrastruktur und Bewältigung kommender Verkehrsprobleme im
burgenländischen Raum im Hinblick auf die beabsichtigte EU - Osterweiterung, die die
Abgeordneten Kiss und Kolleginnen am 20. September 2000 an mich gerichtet haben,
beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zu Frage 1:
Gemäß Privatbahnförderungsgesetz hat die RoeEE AG in den letzten 10 Jahren
Förderungen aus Bundesmitteln in nachstehender Höhe erhalten:
a) Aus dem Titel des 3. Mittelfristigen Investitionsprogrammes wurden in den
Jahren 1991 - 1995 insgesamt 35 Mio ATS angewiesen.
b) Aus dem Titel des 4. Mittelfristigen Investitionsprogrammes wurden in den
Jahren 1996 - 2000 insgesamt 60 Mio ATS angewiesen.
c) Aus dem Titel verschiedener Sonderinvestitionsprogramme werden,
beginnend ab dem Jahre 1997 Bundesmittel in Höhe von 73 Mio ATS zur
Verfügung gestellt.
d) Im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogrammes für Ostgrenzvorhaben
standen für den Ausbau des Terminals Sopron in den Jahren 1992 - 1998 ca.
146 Mio ATS zur Verfügung. Diese Mittel konnte die ROeEE AG nur durch die
besondere Stellung
als Bindeglied zwischen Ost und West geltend machen.
Zu den Fragen 2, 3 und 4:
Ein direkter Vergleich zwischen der Südburgenländischen Regionalbahn und der
RoeEE AG ist nicht möglich, da die ROeEE AG als Verkehrs - und
Infrastrukturunternehmen bereits seit Monarchiezeiten besteht, während die
Südburgenländische Regionalbahn als Privatbahnunternehmen erst im Jahre 1995
ihre Konzession erhalten hat.
Nach Konzessionserteilung hat sich das Verkehrsressort bemüht, gemeinsam mit
dem Land Burgenland ein Mittelfristiges Investitionsprogramm zur Sanierung der
Bahnstrecke (Infrastruktur) auf die Beine zu stellen. Seitens des Verkehrsressorts
wurde auch die entsprechende finanzielle Bedeckung beim Bundesministerium für
Finanzen eingeholt (vgl. Bundesvoranschlag Kapitel 65 und die entsprechenden
Jahre).
Die Förderungsübereinkommen wurden seitens des Bundes auf Beamtenebene dem
Land offiziell vorgelegt. Auf politischer Ebene wurde in mehreren Gesprächen die
gemäß Privatbahnunterstützungsgesetz vorgesehene Einbindung des Landes
versucht, ein Abschluß der Förderungsübereinkommen konnte jedoch mangels
Förderungszusage des Landes Burgenland bis dato nicht realisiert werden.
Am 1. März 1995 wurde zwischen dem Land Burgenland und den Österreichischen
Bundesbahnen ein Verkehrsdienstevertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren
abgeschlossen. Dabei wurde für den burgenländischen Teil der Strecken Eisenstadt
- Wien, Lackenbach - Sopron - Wiener Neustadt, Neusiedl am See - Wien,
Wulkaprodersdorf - Eisenstadt - Neusiedl am See, Oberwart - Friedberg und
Szentgotthard - Mogersdorf - Fehring - Graz ein Fahrplan vereinbart und ein
Kostenbeitrag des Landes in der Höhe von
15,2 Mio ATS jährlich festgelegt.
Auf Grundlage dieses Vertrages wurde ebenfalls am 1. März 1995 zwischen dem
Bund und Land Burgenland eine Vereinbarung abgeschlossen, in der sich der Bund
bereit erklärt, die Kosten für die dem im Verkehrsdienstevertrag vereinbarten
Fahrplan zugrundeliegende bestehende Infrastruktur zu tragen.
Zur besseren Erschließung des mittleren Burgenlandes für Pendler durch
Verkürzung der Fahrzeit zwischen Deutschkreutz und Wien wurde am 3. März 1999
zwischen dem Bund, dem Land Burgenland, den Österreichischen Bundesbahnen,
der Raab - Ödenburg - Ebenfurter Eisenbahn AG, der
Schieneninfrastrukturfinanzierungs - Gesellschaft mbH. und der Burgenländischen
Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft eine Vereinbarung mit dem Ziel
abgeschlossen, den Streckenabschnitt Sopron - Deutschkreutz zu sanieren und
gleichzeitig zu elektrifizieren sowie die Park & Ride - Möglichkeiten und die
Busanbindung im Bahnhof Deutschkreutz zu verbessern.
Zu Frage 5:
In der 1. Hälfte dieses Jahres wurde von meinem Ressort in Zusammenarbeit mit
dem Land Burgenland eine verkehrswissenschaftliche Untersuchung der
Ausbaumöglichkeiten der Eisenbahnlinie Friedberg Oberwart - Großpetersdorf -
Szombathely in Auftrag gegeben, wobei insbesondere EU - Osterweiterung sowie
- eine verbesserte Erreichbarkeit der regionalen Knoten Oberwart, Großpetersdorf
- eine verbesserte Netzanbindung an überregionale Netze
- eine verbesserte grenzüberschreitende Erreichbarkeit der regionalen Zentren
Oberwart und Szombathely
- die Errichtung von Park & Ride - Anlagen in den regionalen Zentren
zu berücksichtigen waren.
Die Zwischenergebnisse dieser Untersuchung liegen nunmehr vor und werden
derzeit in den verschiedenen Gremien erörtert und diskutiert. Die Vorlage des
abgestimmten Endberichtes wird
auftragsgemäß im Dezember d. J. erfolgen.
Über Auftrag der Expertengruppe „Ausbau - Varianten Südbahn“ werden sowohl
Ausbaumöglichkeiten für die Aspangbahn als auch mögliche neue
Eisenbahnverbindungen im Rahmen umfassender Studien untersucht. Die
Ergebnisse dieser Untersuchungen werden von der Expertengruppe „Ausbau -
Varianten Südbahn“ zu erörtern sein.