1233/AB XXI.GP

Eingelangt am:16.11.2000

Bundesminister für Finanzen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und

Genossen vom 20. September 2000, Nr. 1236/J, betreffend angekündigter Reduktion der

Finanzämter, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass die in der vorliegenden parlamentarischen

Anfrage thematisierte Schließung von Finanzämtern im Gesamtzusammenhang mit einer

seit Jahren angestrebten, aber noch nicht realisierten, Verwaltungsreform zu sehen ist, in

deren Rahmen auch die Finanzverwaltung ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Bundes -

haushalt zu leisten haben wird, wobei die Aussagen des Herrn Staatssekretärs Teil einer

Diskussion über mögliche Organisationsänderungen sind.

Dieses Reformvorhaben erfordert auch eine Überprüfung der historisch gewachsenen

Strukturen, Standorte und Aufgaben der Finanzverwaltung in Bezug auf Effizienz und

Qualität unter Berücksichtigung der Herausforderungen des fühlbaren Wertewandeis in

Staat und Gesellschaft sowie neuer Technologien (New Economy). Dabei soll mit Unter -

stützung eines Unternehmensberaters eine tragfähige Plattform für einen raschen und tief

greifenden Reformprozess zur Reorganisation der Finanzverwaltung erzeugt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch festhalten, dass es mein besonderes

Anliegen ist, ein Zusammenwirken aller Beteiligten zu erreichen, damit gemeinsam mit der

Belegschaft und Personalvertretung optimale Lösungen erarbeitet und zielführend ver -

wirklicht werden können.

Zu 1. bis 3.:

Im Hinblick auf den derzeit erst beginnenden Veränderungsprozess ersuche ich um Ver -

ständnis, dass ich derzeit noch keine konkreten Aussagen über allfällige Änderungen in der

Strukturierung der Finanzämter machen kann.

Zu 4. und 5.:

Selbstverständlich muss bei allen Reformüberlegungen die Aufrechterhaltung und in

manchen Bereichen die Verbesserung der Qualität der Dienstleistung der Finanzverwaltung

(Kundenorientierung) ein wichtiges Anliegen sein. Dies erfordert, auch die Erwartungs -

haltung der Kunden der Finanzverwaltung - die sich vermehrt der neuen lnformationsmedien

und weniger der persönlichen Vorsprache bedienen - einzubeziehen. Es wird daher über

eine Verbesserung der Erreichbarkeit durch Beschreiten moderner Wege (One - stop - shop,

Single - pomt of Contact, e - Government, etc.) nachzudenken sein. Außerdem wird aber auch

überlegt, Finanzamtsservicestellen einzurichten.

Ein Fahrtkostenersatzmodell wird derzeit schon deshalb nicht in Erwägung gezogen, weil es

nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen nicht abgekoppelt von den Ergebnissen

einer allfälligen Umstrukturierung beurteilt werden kann.