1252/AB XXI.GP

Eingelangt am:20.11.2000

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und Genossen haben am 20. Septem -

ber 2000 unter der Nr. 1243/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

„Persönliche Sicherheitserklärung/Militärische Verlässlichkeitsüberprüfung für ehemals

Bedienstete der BVG II (Grundrechtseingriff)" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie

folgt:

Zur vorliegenden Anfrage ist zunächst zu bemerken, dass im Zuge der nach § 16 BMG

erfolgten Übernahme von Bediensteten der BGV II tatsächlich eine bedauerliche Panne

aufgetreten ist. Diesen Bediensteten wurden nämlich ohne entsprechende begleitende

Information sog. „persönliche Sicherheitserklärungen“ abverlangt, die bei manchen

Bediensteten verständliche Verunsicherung auslösten. Dieser Vorgang wurde daher

unverzüglich gestoppt, wobei die bereits übersandten Erklärungen ungeöffnet den

Bediensteten retourniert wurden. Mittlerweile sind geeignete Begleitmaßnahmen, wie die

Auswahl und Schulung von Sicherheitsbeauftragten, sowie die Information der Bediensteten

über Wesen und Notwendigkeit derartiger Verlässlichkeitsprüfungen von in Angelegen -

heiten der militärischen Landesverteidigung eingesetzten Personen eingeleitet worden.

Abgesehen davon ist es auch in vielen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen

Dienstes selbstverständlich, dass Aufnahmewerber bzw. Bewerber um eine Funktion

Verlässlichkeitserklärungen abgeben und sich mit einer Prüfung dieser Angaben

einverstanden erklären.

Im Einzelfall nehme ich zur vorliegenden Anfrage wie folgt Stellung:

Zu 1, 4 bis 8, 16 bis 24 und 52 bis 55:

Die Rechtsgrundlage zum unmittelbaren Selbst - bzw. Eigenschutz des Bundesheeres und

militärischer Rechtsgüter und somit zur Durchführung von Verlässlichkeitsprüfungen ist

unmittelbar aus Art. 79 B -VG abzuleiten. Diese Interpretation entspricht auch der lan -

jährigen ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes. Die in Rede stehenden

Verlässlichkeitsprüfungen sind daher schon vor dem Inkrafttreten des Militärbefugnis -

gesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, zulässig. Ziel jeglicher Verlässlichkeitsprüfung im

militärischen Bereich ist die Beantwortung der Frage, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass

von bestimmten Personen - insbesondere jenen, die Zugang zu militärischen Rechtsgütern

haben oder erlangen sollen - eine Gefahr für die militärische Sicherheit ausgeht. In diesem

Sinne kommen alle diese Personen für Verlässlichkeitsprüfungen in Betracht.

Die nähere Determinierung dieser Rechtsgrundlage erfolgte bisher durch Verwaltungs -

verordnungen bzw. Weisungen und entspricht den nunmehr auf einfachgesetzlicher Ebene

verankerten Regelungen der §§ 23 und 24 MBG.

Sowohl die dienstrechtlichen Bestimmungen als auch das Datenschutzgesetz 2000

(DSG 2000) stehen einer Durchführung der Verlässlichkeitsprüfung nicht entgegen, wobei

die datenschutzrechtliche Vereinbarkeit von der Datenschutzkommission im Zuge eines

Systemprüfungsverfahrens ausdrücklich bestätigt wurde. Bedienstete, die eine Verlässlich -

keitserklärung nicht abgeben wollen, erleiden keinerlei dienstrechtlichen Nachteil, kommen

allerdings für bestimmte, sensible Funktionen naturgemäß nicht in Betracht.

Zu 2 und 3:

Die Frage, wie andere Staaten den militärischen Eigenschutz regeln, bildet keinen

Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts.

Unbeschadet dessen ist es aber international unumstritten, nicht nur im Militär sondern auch

in vielen anderen Bereichen der Vollziehung sowie der Wirtschaft das Personal auf seine

Verlässlichkeit zu prüfen, um Risikopersonen von sensiblen Bereichen fern - und

Gefährdungen hintanzuhalten bzw. rechtzeitig erkennen zu können. Dabei ist es allgemein

üblich, dies u.a. auf Grund von Erklärungen der Betroffenen durchzuführen.

Zu 9 bis 15:

Hiezu verweise ich auf meine einleitenden Ausführungen.

Zu 25 ,26, 28 bis 31, 48, 50 und 51:

Wie schon erwähnt, sind Verlässlichkeitsprüfungen im militärischen Bereich unerlässlich

und - unabhängig vom Inkrafttreten des MBG - zulässig. Nähere Details der

Verlässlichkeitsprüfung, ihrer Durchführung sowie der Verarbeitung und Verwendung der

diesbezüglichen Daten sind im Interesse der umfassenden Landesverteidigung nicht

geeignet, im Rahmen einer Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden. Dieser

Themenbereich wurde im übrigen bereits im Rahmen des ständigen Unterausschusses des

Landesverteidigungsausschusses besprochen.

Zu 35 bis 45:

Schulden, bestimmte Auslandskontakte und die Zugehörigkeit zu bestimmten Vereinen sind

geradezu klassische Anknüpfungspunkte, die dazu führen können, dass jemand erpressbar

oder gefährdet wird, der Zugang zu sensiblen Informationen hat. Aus diesem Grund dienen

Fragen nach persönlichen Daten wie diesen dazu, Gefährdungen von Bediensteten und

militärischen Rechtsgütern zu erkennen und abzuwenden. Im Übrigen verweise ich auf

meine vorstehenden Ausführungen.

Zu 27:

Hiezu verweise ich auf § 57 Abs. 4 MBG.

Zu 32:

Generell wird Missbräuchen durch ständige Dienst - und Fachaufsicht vorgebeugt.

Zu 33:

Nein. Ich verweise auf § 17 Abs. 3 DSG 2000.

Zu 34:

Entfällt.

Nein. Ich verweise auf § 17 Abs. 3 DSG 2000.

Zu 34:

Entfallt.

Zu 46:

Nein.

Zu 47:

Wie auch schon die Datenschutzkommission in ihrem Beschluss vom 2. Februar 1994

festgestellt hat, war das Bundesministerium für Landesverteidigung seit längerer Zeit an

einer Regelung der militärischen Befugnisse einschließlich der Verlässlichkeitsprüfung auf

einfachgesetzlicher Ebene interessiert. Allerdings konnte erst in der XXI. Gesetzgebungs -

periode der politische Konsens für das MBG erzielt werden.

Zu 49:

Hiezu verweise ich auf § 7 DSG 2000.