1258/AB XXI.GP
Eingelangt am: 21.11.2000
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Kostelka und Genossen haben am
28. September 2000 unter der Nr. 1293/J an die Bundesregierung eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend eigenartiger Sparversuch der Bundesregierung
in Form der Ausschreibung einer Millionen teuren Anti - Oppositions Kampagne unter
dem Namen "Wendeplan" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 39:
Das angesprochene Papier mit dem Namen "Wendeplan" ist der Bundesregierung
nicht bekannt und wurde auch nicht von der Bundesregierung in Auftrag gegeben.
Die Bundesregierung hat am 15. November 2000 mit ihrer Informationsarbeit zum
Thema "Reformdialog für Österreich - Konsolidierung des Budgets" begonnen. Die
österreichische Bevölkerung soll umfassend zu den Themen Budgetsanierung,
Arbeit und Wirtschaft, Soziales und Behinderte, Jugend und Familie und Forschung
und Bildung informiert werden.
Die Informationen werden unter dem Titel "Zukunft ohne Schulden" in Form von
Anzeigen, TV - Spots, im Internet sowie am Österreich - Telefon für den Bürger
erhältlich sein.
Die Informationsarbeit der Bundesregierung wurde entsprechend den Bestimmungen
des BVG idgF bekannt gemacht, ausgeschrieben und der Bestbieter von einer
Bewertungskommission ermittelt.