1272/AB XXI.GP

Eingelangt am: 21.11.2000

BM f. Wirtschaft und Arbeit

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1269/J betreffend

Beschaffung von Transporthubschraubern für das Bundesheer, welche die

Abgeordneten Gaal und Genossen am 21. September 2000 an mich richteten, stelle

ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist stets bemüht, gemeinsam mit

dem Bundesministerium für Landesverteidigung das bestmögliche Ergebnis bei

Beschaffungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung zu erzielen. Dies gilt

im speziellen auch für diese Beschaffung von Transporthubschraubern.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Die Beschaffung von militärischen Gütern ist ausschließlich Angelegenheit des

Bundesministeriums für Landesverteidigung.

Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit bezieht sich auf

den Bereich Gegengeschäfte.

Antwort zu den Punkten 3 bis 6 der Anfrage:

Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wurde ein Gutachten vom WIFO

eingeholt.

Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu den

Gegengeschäftsangeboten betreffend den Ankauf von Transporthubschraubern, in

welcher Vorteile für beide Angebote gesehen wurde, dient der Unterstützung des

Bundesministeriums für Landesverteidigung bei der Kaufentscheidung.

Im übrigen wird daher auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für

Landesverteidigung verwiesen.