1275/AB XXI.GP

Eingelangt am: 21.11.2000

BM f. soziale Sicherheit und Generationen

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an meine Amtsvorgängerin gerichtete schriftliche parlamentari -

sche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann MAIER und Genossen betreffend

,,Reformmaßnahmen des Ressorts im Jahre 2001“, Nr. 1306/J, wie folgt:

Frage 1:

Unter dem Titel „Aufgabenauflassung“ wurden dem Bundesminister für Finanzen

seitens meines Ressorts folgende Reformmaßnahmen genannt:

• Entfall der Erhebung von Daten für die Energiestatistik;

• Aufgabe der operativen Betreuung des Kurhauses Ferdinand Hanusch.

Frage 2:

Unter dem Titel ,,Prozessvereinfachungen“ wurden dem Bundesminister für Finanzen

seitens meines Ressorts folgende Reformmaßnahmen genannt:

• Pauschalierung der Heilfürsorgeleistungen nach dem Kriegsopferversorgungsge -

   setz;

• Leistung der Probenentschädigung gemäß § 39 Abs.5 LMG durch die Länder.

Frage 3:

Unter dem Titel „Ausgliederungen“ wurde dem Bundesminister für Finanzen seitens

meines Ressorts der Insolvenzausfallsgeldfonds genannt.

Frage 4:

Keine.

Frage 5:

Unter dem Titel „Einnahmenwirksame Maßnahmen“ wurde dem Bundesminister für

Finanzen seitens meines Ressorts die Veräußerung des Kurhauses Ferdinand Ha -

nusch genannt.

Frage 6:

Unter dem Titel ‚Sonstige Maßnahmen“ wurden dem Bundesminister für Finanzen

seitens meines Ressorts folgende Reformmaßnahmen genannt:

• Reduzierung der Fördermittel im gesamten Ressort;

• Aufhebung der Selbstträgerschaft im Familienlastenausgleich;

• Valorisierung des Länderbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen.