1277/AB XXI.GP

Eingelangt am: 20.11.2000

BM f. auswärtige Angelegenheiten

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann MAIER und Genossen haben am

4. Oktober 2000 unter der Nr. 1298/J - NR/2000 an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend Reformmaßnahmen des Ressorts im Jahre 2001 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Dem Bundesminister für Finanzen wurden unter den Rubriken ,Aufgabenauflassungen“,

,‚Prozessvereinfachungen“, ‚,Ausgliederungen“ und „Privatisierungen“ keine

Reformmaßnahmen bzw. Projekte mitgeteilt. Die Aufgaben, die das Bundesministerium

für auswärtige Angelegenheiten derzeit wahrnimmt, fallen ausnahmslos in den Bereich

des diplomatischen und konsularischen Dienstes und bilden die Kernaufgaben des

auswärtigen Dienstes. In den vergangenen Jahren wurden die Diplomatische Akademie

ausgegliedert und die Deutsch - Sprachkurse aus dem Tätigkeitsbereich der Kulturinstitute

herausgenommen.

Die ressortweite Einführung des elektronischen Aktes (welche eine Überprüfung und

grundlegende Reform der bestehenden Arbeitsprozesse erforderlich machte), des Facility

Managements (zur wirtschaftlichen Verwaltung des Liegenschaftsbestandes des

Außenministeriums) sowie der Kostenstellen - und Kostenträgerrechnung brachte im

Außenministerium in der jüngsten Vergangenheit einen beträchtlichen Reformschub,

sodass mittelfristig keine weiteren Maßnahmen zur Prozessvereinfachung geplant sind.

Zu Frage 5:

Unter dem Raster „Einnahmenwirksame Maßnahmen“ wurden dem Bundesminister für

Finanzen folgende Vorhaben mitgeteilt:

• Verkauf des Amtsgebäudes des Kulturinstitutes Paris,

• Verkauf der Residenz der Österreichischen Botschaft Algier,

• Verkauf eines Grundstücks der Österreichischen Botschaft Berlin,

• Verkauf eines Grundstücks der Österreichischen Botschaft Brasilia,

• Verkauf der ehemaligen Residenz der Österreichischen Botschaft Budapest,

• Verkauf eines Grundstücks der Österreichischen Botschaft Budapest und

• Verkauf des Amtsgebäudes des geschlossenen Generalkonsulates Düsseldorf.

Zu Frage 6:

Unter der Rubrik „Sonstige Maßnahmen“ wurden geplante Schritte zur Erzielung von

Personalreduktionen und Synergieeffekten durch Zusammenlegung von am gleichen

Dienstort befindlichen Dienststellen bekanntgegeben :

• Integrierung des Kulturinstitutes Paris als Kulturabteilung in die Österreichische

   Botschaft Paris,

• Integrierung des Kulturinstitutes Teheran als Kulturabteilung in die Österreichische

   Botschaft Teheran,

• Integrierung der Ständigen Vertretung Österreichs bei der UNESCO in Paris in die

   Österreichische Botschaft Paris,

• Integrierung des Österreichischen Informationsdienstes Washington in die

  Österreichische Botschaft Washington.