128/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl. Ing. Schöggl, Dr. Graf, Dr. Grollitsch,

Dr. Breitenfeld - Paphazy, Schender haben am 17. Dezember 1999 unter der

Nr. 221/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Abbau

des Atomreaktors in Seibersdorf gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4, 8 und 9:

Diese Fragen betreffen Angelegenheiten, die in die federführende Zuständig -

keit des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr fallen; ich verweise

daher auf seine Ausführungen zu der gleichlautend an ihn ergangenen parla -

mentarischen Anfrage Nr. 228/J.

Zu Frage 5:

Soweit diese Frage Angelegenheiten des Strahlenschutzes betrifft, verweise

ich auf die Zuständigkeit der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und

Verbraucherschutz; was die Frage des physischen Schutzes betrifft, verweise

ich auf die Zuständigkeit des Bundesministers für Inneres.

Zu den Fragen 6 und 6a:

Grundsätzlich besteht ein Interesse des Bundes, nukleartechnisches Know -

how in Österreich zu erhalten. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß in einem

zunehmend integrierten Europa Beratungsleistungen von einer Vielzahl quali -

fizierter Unternehmungen unterschiedlicher fachlicher Spezialisierung erbracht

werden können. Im Sinne des Gebotes der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und

Wirtschaftlichkeit einerseits und im Lichte vergaberechtlicher Bestimmungen

andererseits ist daher auch der Bund angehalten, dem Bestbieter - Prinzip

Genüge zu tun.

Im übrigen verweise ich auf die Ausführungen des Bundesministers für Wissen -

schaft und Verkehr zur parlamentarischen Anfrage Nr. 228/J.

Zu den Fragen 7 und 7a:

Das Österreichische Forschungszentrum Seibersdorf hat sich bisher auch im

Nuklearbereich erfolgreich an internationalen Forschungsprojekten beteiligt. Ich

gehe davon aus, daß dies bei Beibehaltung dieses Geschäftsbereiches auch in

Zukunft der Fall sein wird. Es liegt jedoch am Unternehmen selbst, einschlägige

Projekte einzureichen. Wie auch in anderen Forschungsbereichen unterstützt

die Bundesregierung Einreichungen österreichischer Forschungseinrichtungen

im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten und sofern einschlägigen Qualitäts -

kriterien entsprochen wird.

Im übrigen darf ich auch zu diesen Fragen auf die Beantwortung des Bundes -

ministers für Wissenschaft und Verkehr zur parlamentarischen Anfrage

Nr. 228/J verweisen.