1281/AB XXI.GP

Eingelangt am: 22.11.2000

BM f. öffentliche Leistung und Sport

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Günther Kräuter und Genossen haben am 12. Oktober

2000 unter der Nr. 1326/J an mich eine schriftliche Parlamentarische Anfrage betreffend

,,Ver(sch)wendung direkter Parteienförderung des Bundes“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:

Ist es richtig, dass FPÖ Generalsekretärin Theresia Zierler bei der Firma Peek & Clockenburg

in der Mariahilfer Straße in Wien Kleidung um 120.000,-- Schilling auf Rechnung der FPÖ

eingekauft hat?

Frage2:

Wer bezahlt den Hubschrauber, mit dem der Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider und Frau

Zierler am Wochenende der steirischen Landtagswahl durch die Steiermark fliegen?

Frage3:

Wer bezahlte im Jahr 1995 die Besuche Wiener FPÖ - Politiker in einschlägigen

Etablissements?

Zu den Fragen 1 - 3:

Grundsätzlich ist dazu anzumerken, dass gemäß Artikel 52, Abs. 1 BVG und § 90

Geschäftsordnungsgesetz 1975 der Nationalrat befugt ist, die Mitglieder der Bundesregierung

über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um

keinen Gegenstand der Vollziehung. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer

Beantwortung dieser Anfrage absehe.