1283/AB XXI.GP
Eingelangt am: 23.11.2000
BM f. Inneres
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und Genossen haben am
4.10.2000 an mich unter der Nr. 1301/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage,
betreffend ,,Reformmaßnahmen des Ressorts im Jahre 2001“ gestellt.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Dem Bundesminister für Finanzen wurden mit Schreiben vom 31. Juli 2000
nachstehende in meinem Ressort vorgesehene Maßnahmen zum Thema
Strukturreformen bekanntgegeben, wobei ich darauf hinweise, daß seither eine
Reihe weiterer Strukturreformen im Bundesministerium für Inneres eingeleitet und
fortgeführt werden.
Zu Frage 1) ,,Aufgabenaufiassungen“
- Übertragung der meldebehördlichen Funktion von den Bundespolizeibehörden
auf die Gemeinden
- Weitere Musteramtprojekte bei der Bundespolizeidirektion Wien
- ,,Musterpolizeidirektion" Wr. Neustadt
- Gendarmerie - Innovation 2001
- Schaffung eines Bundeskriminalamtes
- Optimierung der EDV - und Fernmeldestrukturen
- Änderung der Behördenzuständigkeit bei befristeten Aufenthaltserlaubnissen
- Pauschalierung der Gebühren bei Aufenthaltstiteln
- Vollausbau der elektronischen Kommunikation beim Schengener-
Konsultationssystem
Zu Frage 3) "Ausgliederungen“
Zu diesem Punkt wurde Leermeldung erstattet.
- Schließung von Kfz - Werkstätten
- Zusammenlegung und/oder Privatisierung der Massafonds
Zu Frage 5) „Einnahmenwirksame Maßnahmen“
- Zivildienst - Sonderprogramm
- Schrittweise Umsetzung der „Zentralen Personalverwaltung
- Zentrales Melderegister
Über die vorgenannten Maßnahmen hinaus wurde dem Bundesminister für Finanzen
unter dem Titel „Aufgabenweitergabe“ auch die Abgabe des Bereiches Flugrettung
an einen privaten Betreiber als Reformmaßnahme des Innenressorts
bekanntgegeben.