1284/AB XXI.GP

Eingelangt am: 24.11.2000

BM f. Justiz

zur Zahl 1302/J - NR/2000

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und Genossen haben an

mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Reformmaßnahmen des Ressorts im

Jahre 2001“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 4:

Unter „Aufgabenauflassungen“ und „Privatisierungen“ wurden dem Bundesmini -

ster für Finanzen keine Reformmaßnahmen des Justizressorts mitgeteilt.

Zu 2:

Unter „Prozessvereinfachung“ wurden dem Bundesminister für Finanzen folgende

Reformmaßnahmen mitgeteilt.

• Justizanstalten - Personaleinsparungen durch den Einsatz von IVV (EDV)

   z.B. für die Führung von Gefangenenkonten

• ADV - Mahnverfahren beim Gerichtshof

• Gerichtsvollzieherdienst - Effizienzsteigerung zur Erhöhung der Kostendeckung

Zu 3:

Unter „Ausgliederungen“ wurden dem Bundesminister für Finanzen keine Reform -

maßnahmen des Justizressorts mitgeteilt. Es wurde lediglich mitgeteilt: „Die Ausglie -

derung des Verlassenschaftsverfahrens wird derzeit nicht weiter verfolgt“.

Zu 5:

Unter „einnahmenwirksame Maßnahmen“ wurden dem Bundesminister für Finan -

zen folgende Reformmaßnahmen mitgeteilt.

• Einziehung beschlagnahmter bzw. durch einstweilige Verfügung „eingefrorener“

   Geldbeträge (StPO - Novelle)

• Entgeltlichkeit von Broschüren des Konsumentenschutzes

Zu 6:

Unter „sonstige Maßnahmen“ wurden dem Bundesminister für Finanzen folgende

Reformmaßnahmen mitgeteilt.

• Zusammenlegung von 29 Bezirksgerichten

• Entfall von Veröffentlichungen in Firmenbuchsachen in Printmedien (Wiener

   Zeitung, Zentralblatt)

• Justizanstalten - Personaleinsparungen durch Verringerung der

   Nachtdienststärken und durch technische Sicherungen

• Justizanstalten - Neugestaltung des Maßnahmenvollzuges nach § 21 Abs. 1

   StGB, insbesondere Unterbringung von Insassen in (kostengünstigeren) anderen

   Einrichtungen vor endgültiger Entlassung

• Einrichtung einer psychiatrischen Krankenabteilung für vorläufig Angehaltene in

   der Justizanstalt Wels

• Gefahrenzulage - Entfall bei Dienstverhinderung (Gehaltsgesetznovelle)

• Bewährungshilfe - Stabilisierung der Ausgaben

• Sachwalterschaft - Stabilisierung der Ausgaben