1286/AB XXI.GP

Eingelangt am: 28. 11 2000

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Heinz FISCHER                                                          Wien, am 27 November 2000

Parlament

1017 Wien                                                                             GZ 353.110/178-lVI8/00

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am

28. September 2000 unter der Nr. 1290/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend Einsparungspotential bei BeamtInnen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1291/J durch

die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport.

Zu den Fragen 2 bis 7, 9, 10:

Diese Fragen sind nicht Gegenstand meines Vollzugsbereiches.

Zu Frage 8:

Bisher hat sich gezeigt, daß der Einsatz des Budgetcontrolling für einen zielgerichte -

ten Einsatz der Budgetmittel sorgte. Weiters hat sich durch die Durchführung eines

Personalcontrolling ergeben, daß eine effiziente und effektive Personalbedarfspla -

nung sowie Mitarbeiterentwicklung gewährleistet werden kann.

Im März 2001 beginnt im Bundeskanzleramt die Einführung der Standardsoftware

SAP/R3, unter anderem beinhaltet diese Software das Modul CO (Cost Controlling)

im Haushalts - und Rechnungswesen.

Um dieses Modul entsprechend nutzen zu können, wird die Einführung der Kosten -

rechnung im Vorfeld der Einführung von SAP/R3 notwendig.

Dadurch wird in Hinkunft neben der Feststellung der Kostenstruktur, auch eine Pla -

nungshilfe für die Leistungserstellung sowie ein Instrument für die Ermittlung der

Selbstkosten oder der Kontrolle der Wirtschaftlichkeit, zur Verfügung stehen.

Es ist vorgesehen, daß in allen Ressorts die Standartsoftware SAP/R3 eingeführt

werden soll.

Zu Frage 11:

Qualitätsmanagement basiert auf dem Wissen und der Einsatzbereitschaft der Mit -

arbeiter. Ein umfassendes Qualitätsmanagementsystem zielt daher auf die Freiset -

zung aller Mitarbeiterpotentiale und auf eine hohe Mitarbeiterzufriedenheit ab. Neben

der Motivation ist eine mitarbeiterorientierte und effiziente Personalentwicklung in der

Bundesverwaltung von großer Bedeutung. Daneben werden vor allem finanzielle und

materielle Ressourcen, Informationen sowie die Nutzung der Technologie für ein um -

fassendes Qualitätsmanagement im öffentlichen Dienst wichtig sein

Zu Frage 12:

Neben Budgeteinsparungen muß die Sicherstellung einer entsprechenden Leistungs -

qualität ein Schwerpunkt der Verwaltungsreform sein. Im Bereich des Qualitätsmana -

gements gibt es unterschiedliche Modelle, die von einer IS0 9000 - Zertifizierung über

Total Quality Management (TQM) bis zu den Speyerer Qualitätsstandards reichen.

Je nach Aufgabenstellung und Entwicklungsstand einer Verwaltungsorganisation

wird dem einen oder anderen Modell der Vorzug zu geben sein. Eine Studie, die die

einzelnen Modelle, ihre Vor - und Nachteile übersichtlich darstellt, liegt bereits vor.

Die Auswahl des geeigneten Modells sowie die konkrete Umsetzung der Maßnah -

men liegt jedoch in der Verantwortung der einzelnen Ressortminister. Erste Umset -

zungen sind etwa in den Bereichen Schule oder Arbeitsmarkt sowie bei der Studien -

beihilfenbehörde erfolgt.

Auch das Instrument des „Betrieblichen Vorschlagswesens“ wird im Wesentlichen in

Eigenverantwortung der Ressorts betrieben. Vorschläge mit ressortübergreifenden

Auswirkungen werden derzeit im Rahmen des Großprojektes zur Budgetrestruktu -

rierung gesichtet und einer Umsetzung zugeführt.

Auch im Projekt ,,Leistungskennzahlensystem für die Bundesverwaltung“ sind die

Messung von Leistungsqualität und die Entwicklung von Leistungsstandards ein

Schwerpunkt. Gleichzeitig laufen auf Länder - und Gemeindeebene Projekte zur Mes -

sung von Qualität und Entwicklung von Qualitätsstandards, deren Ergebnisse in die

Bemühungen des Bundes einfließen.

Zu Frage 13:

An von den in dieser Frage aufgelisteten Einrichtungen aufgezeigten Ineffizienzen ist

mein Wirkungsbereich durch das vom Verwaltungsgerichtshof monierte Fehlen einer

Verwaltungsgerichtsbarkeit I. Instanz betroffen.

Wie sich die Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm vorgenommen hat, sol -

len zur Sicherung des schnellen Zuganges zum Recht im Verwaltungsverfahren Lan -

desverwaltungsgerichte eingerichtet werden. Die Verwaltungsgerichte auf Landese -

bene sollen an die Stelle der unabhängigen Verwaltungssenate treten. Zielsetzung

ist, daß in jeder Landeshauptstadt der Rechtssuchende in einem raschen Verfahren

schnell zu seinem Recht kommt. Dies ist nicht nur für die Gestaltung der persönli -

chen Rechtssphäre, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Österreich von grund -

legender Bedeutung. Die Einrichtung einer solchen Verwaltungsgerichtsbarkeit be -

darf jedoch des für eine Verfassungsregelung notwendigen Konsenses im Parla -

ment. Die Bemühungen um eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit müssen

daher nicht zuletzt auf die Erreichung eines solchen Konsenses gerichtet sein.