1288_u1/AB XXI

1288_u1/AB XXI.GP

Eingelangt am: 20.12.2000

Bundesminister für Inneres

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 7. Dezember 2000 und meine Anfrage -

beantwortungen vom 28. und 29. November 2000 betreffend parlamentarische

Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

betreffend "Staatsbürgerschaftsverleihungen im 1. Halbjahr 2000" erlaube ich mir,

obwohl Angelegenheiten der Staatsbürgerschaften hinsichtlich der Vollziehung in die

Zuständigkeit der Länder fallen, dem Parlament die mir vorgelegten Informationen

nunmehr zur Verfügung zu stellen.

Zu Frage 1:

Im Burgenland wurden im Jahr 1999 insgesamt 416 und im ersten Halbjahr 2000

178 Anträge auf Staatsbürgerschaftsverleihungen gestellt.

Das Bundesland Kärnten kann zirka 450 Einbürgerungsanträge im Jahr 1999 und im

ersten Halbjahr 2000 rund 270 Anträge vorweisen.

Im Jahr 1999 wurden in Niederösterreich 1.655 Anträge und im ersten Halbjahr

2000 799 Anträge auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt.

In Oberösterreich wurden im Jahre 1999 2.982 und im ersten Halbjahr 2000

1.695 Anträge auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt.

Salzburg hatte im Jahre 1999 616 Anträge und im ersten Halbjahr 2000

390 Anträge auf Verleihung der Staatsbürgerschaft.

Im Jahre 1999 wurden 1.462 Anträge auf Verleihung der österreichischen

Staatsbürgerschaft in der Steiermark gestellt. Weiters kann dieses Bundesland auf

699 Anträge im ersten Halbjahr 2000 verweisen.

In Tirol wurden 1999 1.155 Anfrage und im ersten Halbjahr 2000 492 Anträge auf

Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt.

Vorarlberg hatte 1999 1.153 Anträge und im ersten Halbjahr 2000 zirka 650

Anfrage auf Staatsbürgerschaftsverleihungen -

In Wien wurden im Jahr 1999 insgesamt 17.607 Antrage auf Verleihung der

österreichischen Staatsbürgerschaft eingebracht.

Im ersten Halbjahr 2000 wurden im genannten Bundesland 9.175 Anträge gestellt.

Zu Frage 2:

	1999	1. Halbja - hr 2000	Ablehnungsgründe
Burgenland	0	0
	Statistisch nicht erfasst		Vorstrafen, fehlende Wohnsitzfristen und Deutschkenntnisse
Kärnten
Niederösterreich	0	2	Fehlen des besonders berücksichtigungswürdigen Grundes und Gesamtverhalten des Antragstellers
Oberösterreich	Statistisch nicht
	erfasst		Insbes. Fehlen des besonders
Salzburg	25	18	berücksichtigungswürdigen Grundes, mangelnde Unbescholtenheit und nicht gesicherter Lebensunterhalt
Steiermark	Statistisch nicht erfasst		Nichterfüllung der allg. Verleihungsvoraussetzungen, Fehlen besonders Berücksichtigungswürdiger Gründe. mangelnde Deutschkenntnisse, Gesamtverhalten der Partei,
			fehlender gemeinsamer Haushalt oder mangelnde Mitwirkung am Verfahren
Tirol	Statistisch nicht erfasst		Missachtung der Vorschriften zur Hintanhaltung von Gefahren für die Öffentl. Ruhe: Ordnung und Sicherheit, fehlender Nachweis über das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband. Fehlen besonders berücksichtigungswürdiger Gründe
Vorarlberg	Statistisch nicht erfasst		Straf und verwaltungsrechtliche Bestrafungen bzw. Fehlen besonders berücksichtigungswürdiger Gründe

Wien

1137

444

Nichterfüllung der allg.

Verleihungsvoraussetzungen wie zum Beispiel

Unbescholtenheit und gesicherter Lebensunterhalt,

Fehlen besonders berücksichtigungswürdiger

Zu Frage 3:

Im Hinblick auf die umfangreiche Beantwortung dieser Frage möchte ich auf

nachstehende Tabellen der Verleihung aus besonders berücksichtigungswürdigem

Grund (§10 Abs 4 Z 1 StbG) verweisen.

1999

Rechtsgrund	Bgld	Ktn	NÖ	OÖ	Sbg	St	Tirol	Vbg	W
§ 10 Abs 5 Z 1	-	-	1	-	1	-	-	-	2
§ 10 Abs 5 Z 2	-	2	1	-	4	-	2	-	5
§ 10 Abs 5 Z 3	33	11	252	390	25	-	3	9	391
§ 10 Abs 5 Z 4	1	2	39	181	6	67	2	1	231
§ 10 Abs 5 Z 5	-	-	1	1	1	2	-	-	3
§ 10 Abs 5 Z 6	-	2	31	17	6	-	2	8	105
sonstige § 10 Abs 4 Gründe	-	-	352	-	-	270	1	-	563

1. Halbjahr 2000

Rechtsgrund	Bgld	Knt	NÖ	OÖ	Sbg	St	Tirol	Vbg	W
§ 10 Abs 5 Z 1	-	-	12	4	-	-	-	-	-
§ 10 Abs 5 Z 2	-	-	5	-	-	-	-	-	1
§ 10 Abs 5 Z 3	26	1	21	291	15	-	10	14	214
§ 10 Abs 5 Z 4	2	1	15	139	13	30	-	1	169
§ 10 Abs 5 Z 5	-	-	-	-	1	1	4	-	2

§ 10 Abs 5 Z 6

sonstige

§ 10 Abs 4 Gründe

189

129

Zu Frage 4:

Die der Frage zugrundeliegende Annahme trifft - wie der nachstehenden Tabelle

entnommen werden kann - für fast alle Bundesländer nicht zu.

Bundesland	1. Quartal 2000	2. Quartal 2000	Vergleich in %
Burgenland	101	107	5,9 %
Kärnten	62	87	40,3 %
Niederösterreich	554	976	76,2 %
Oberösterreich	997	1501	50,6 %
Salzburg	150	312	108,0%
Steiermark	471	570	21,0%
Tirol	231	161	- 30,3%
Vorarlberg	395	510	29,1 %
Wien	2092	2487	18,9%
Österr. mit Ausland	5053	6711	32,8 %

Die Halbjahresstatistik des Jahres 2000 ergibt gegenüber der Halbjahresstatistik des

Vorjahres in den meisten Bundesländern ebenfalls eine Steigerung; dies ist aus

nachstehender Tabelle ersichtlich:

Bundesland Österr. mit Ausland	1. Halbjahr 1999	1. Halbjahr 2000	Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in % (gerundet)
Burgenland	149	208	39.6%
Kärnten	130	149	14,6%
Niederösterreich	1.930	1.530	- 20,7%
Oberösterreich	1.502	2.498	66,3%
Salzburg	416	462	11,1%
Steiermark	572	1.041	82,0%
Tirol	569	392	- 31,1%
Vorarlberg	706	905	28,2%
Wien	6.313	4.579	- 27,5%
Österreich einschließlich Ausland	12.287	11.764	- 4,3%

Die Abnahme der Einbürgerungszahlen wird von den drei betroffenen Bundesländern

im Wesentlichen damit begründet, dass auch die Anträge auf Verleihung der

österreichischen Staatsbürgerschaft zurückgegangen sind.

Im Rahmen der anhängigen Verfahren fehlen nicht selten die erforderlichen

Deutschkenntnisse, sodass eine Verleihung nicht möglich ist oder eine

Zurückziehung des Antrages erfolgt. Des öfteren ist auch ein Aussetzen des

Verfahrens bis zum Erbringen der Verleihungsvoraussetzung mit Einverständnis des

Staatsbürgerschaftswerbers möglich, sodass sehr viele Staatsbürgerschaftsanträge

noch nicht abgeschlossen sind.