1288/AB XXI.GP
Eingelangt am: 28.11.2000
BM für Inneres
Die Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde haben am
28. September 2000 unter der Nummer 1288/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend ,,Staatsbürgerschaftsverleihungen im 1. Halbjahr 2000“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich auf Grund der mit vorliegenden Unterlagen wie folgt::
Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft fallen hinsichtlich der Vollziehung in die
Zuständigkeit der Länder (Art 11 Abs 1 Z 1 B - VG) und sind daher grundsätzlich nicht vom
Interpellationsrecht des Art 52 Abs 1 B - VG erfasst. Ich ersuche daher um Verständnis, dass
ich von einer weiteren Beantwortung der Anfrage Abstand nehme.