1293/AB XXI.GP

Eingelangt am: 29.11.2000

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1295/J betreffend

Behindertenmilliarde im Budget 2001, welche die Abgeordneten Haidlmayr,

Freundinnen und Freunde am 2. Oktober 2000 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

Wie von der Bundesregierung in der Sitzung des 29. Ministerrates am

19. September 2000 beschlossen, haben im Bundesministerium für Soziale

Sicherheit und Generationen am 8. November 2000 Gespräche mit Vertretern der

maßgeblichen Behindertenorganisationen über Maßnahmen zur Verbesserung der

Chancen von Behinderten am Arbeitsmarkt begonnen. Für den Dezember 2000 ist

die Durchführung einer großangelegten Enquete geplant, in der die weitere

Umsetzung der "Behindertenmilliarde" in allen Facetten beleuchtet werden wird. Bei

dieser Veranstaltung werden Vertreter von Behindertenorganisationen und Non -

Profit - Organisationen Gelegenheit haben, ihre Positionen darzustellen, aber auch

ihre Erfahrungen in die Gestaltung der Programme einfließen zu lassen.

Die legistische Umsetzung wird im Rahmen des Budgets 2001 in Angriff genommen.

Bundesminister Mag. Haupt hat bereits klargestellt, dass die Mittel der

"Behindertenmilliarde" den Behinderten zugute kommen sollen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die beabsichtigten Maßnahmen der

Bundesregierung, die im Einzelnen noch festzulegen sind, in Einklang mit der

europäischen Beschäftigungsstrategie und dem Nationalen Aktionsplan für

Beschäftigung stehen. Wie in der Leitlinie 9 von der Europäischen Kommission

gefordert, soll die Aktivierungsrate für Behinderte an die für alle Arbeitslose

angeglichen werden.

Hinsichtlich der Operationalisierung der Maßnahmen gehe ich davon aus, dass die

für die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt maßgeblich

zuständigen Institutionen, nämlich die Bundessozialämter und das

Arbeitsmarktservice mit zusätzlichen Geldmitteln ausgestattet werden. Dabei sollen

vor allem auf Grund der Bedürfnisse auf lokaler Ebene sowohl bewährte als auch

neue Projekte und Programme umgesetzt bzw. in Angriff genommen werden.