1298/AB XXI.GP

Eingelangt am:04.12.2000

Bundesminister für Finanzen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und

Genossen vom 4. Oktober 2000, Nr. 1300/J, betreffend Reformmaßnahmen des Ressorts im

Jahre 2001, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 6.:

In der nachfolgenden Übersicht sind die im Bundesministerium für Finanzen vorgesehenen

bzw. in Diskussion stehenden Reformmaßnahmen zu den Bereichen „Aufgabenauflassung“,

"Prozessvereinfachung“, ,‚Ausgliederungen“, „Privatisierungen“, "Einnahmenwirksame

Maßnahmen", „Sonstige Maßnahmen" dargestellt. Die Übersicht erfolgt in der Gliederung

des vom Bundesministerium für Finanzen an alle Ressorts übersendeten Rasters.

Aufgabenauflassung

•   Übertragung der Vergabe von BUWOG - Wohnungen von den FLDionen an die BUWOG

     selbst

•   Übertragung der Liegenschaftsverwaltung von den FLDionen an die BGV II

•   Effektive Output - Optimierung: von den rund 5,000.000 Abgabenbescheiden sollten die

    20% wirkungsschwächsten rationalisiert werden: Produktionskostenoptimierung um rund

    100 Millionen (IT - Kosten, Porto) und wirkungsorientierte Einsatzumschichtung von Mit -

    arbeitern in Kernbereiche (Finanzverwaltung)

    Hauptpunzierungs - und Probieramt

Prozessvereinfachung

•   Outputoptimierung größerer Produktionseinheiten zur Optimierung der Standortkosten

     (Finanzverwaltung).

Ausgliederungen

•   Bankenaufsicht

Privatisierungen

•   keine Angaben

Einnahmenwirksame Maßnahmen

•   Anteilsveräußerung Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft mbH

•   Anteilsveräußerung Salzburger Flughafen Betriebsgesellschaft mbH

•   Verkauf/Übertragung der Autobahnzollämter an die ASFINAG:

     Walserberg - Autobahn, Brenner - Autobahn

•   Kostenersatz - Familienbeihilfenauszahlung einschließlich Schülerfreifahrtenbeihilfen

     ( - prüfung); Kostenersatz von rund 300 Mio. ATS aus dem FLAG vereinnahmen oder

     gesetzlicher Zuständigkeitstransfer auf bestehende Strukturen im Bereich des BMSG:

     300 Bedienstete (Hauptfunktion) können dauerhaft in den Kernbereichen eingesetzt

     werden

•   Gesetzliche Verpflichtungen zur zumutbaren elektronischen Übermittlung der Lohnzettel;

    Personal kann dauerhaft in den Kernbereichen eingesetzt werden

•   Gesetzlicher Ausbau der Selbstberechung von Gebühren und Verkehrssteuern durch

     Notare und Rechtsanwälte. Personal kann dauerhaft in den Kernbereichen eingesetzt

     werden. Startinvestition von 13 Mio. ATS

•   Gesetzliche Pauschalierung der Einheitswerte (Grundvermögen und Land - und Forstwirt -

     schaft); Personal kann dauerhaft in den Kernbereichen eingesetzt werden; angestrebt für

     Hauptfeststellung des LuF - Vermögens zum 1. Jänner 2001

•   Wirkungsorientierte Abflachung der internen Administration. Dezentralisierung operativer

     Kontrolltätigkeiten und Zentralisierung der Fachkompetenzen in den Schwerpunktfinanz -

     ämtern: Einsatzumschichtung von Mitarbeitern in Kernbereichen

•   Zusammenführung der Lohnsteuerprüfung mit der Betriebsprüfung. Synergienutzen

     23 Mio. ATS durch zusätzliche USt - Prüfungen bei rund 2,1 Mio. ATS Investitionskosten

•   Optimierung der Bekämpfung des Steuerbetruges: Umsetzung des vorhandenen

     Konzeptes „Steuerfahndung NEU“; Bundessteuerfahndung mit 13 Gruppen und einer

     Gruppe „Informations - und Analysezentrum“, Investitionskosten 5 Mio. ATS

•   Optimierung der Betreibungsmaßnahme: Einsatz aller A3 - AußendienstmitarbeiterInnen

     (105 Vollstrecker derzeit - zusätzlich 400 Bedienstete) für Einfachinkasso; bearbeitetes

      Volumen 1.600 Mio. ATS); elektronische Einsatzlenkung durch IT - gesteuerte Fallaus -

      wahl, Investitionskosten 2 Mio. ATS

•   Aufgabe diverser Liegenschaften, die vom Ressort nicht mehr benötigt werden.

Sonstige Maßnahmen

•   Verringerung von Tilgungszahlungen durch Privatisierungsgewinne der ÖIAG gemäß

     ÖIAG - Gesetz 2000

•   Verringerung von Zinszahlungen durch Privatisierungsgewinne der ÖIAG gemäß

     ÖIAG - Gesetz 2000

•   Bedienung des ÖIAG - Gesellschafterdarlehens durch Privatisierungsgewinne der ÖIAG

     gemäß ÖIAG - Gesetz

•   Kündigung ZA Krems

•   Verlegung MÜG Wien

•   Verlegung ZOFA Linz

•   Verlegung MÜG Obernberg und Rainbach

•   Mietvertragsänderung Flughafen Linz und Stadthafen

•   Schließung ZA Braunau

•   Verlegung MÜG Salzburg

•   Verlegung SEG+ABZ Innsbruck

•   Verlegung MÜG Sillian

•   Verlegung MÜG Kufstein

•   Reorganisation der Hauptzollämter

•   Reorganisation der Ausbildung (Zollverwaltung)

•   Reisekostenreduktion (Zollverwaltung)

•   Reduktion Überstunden (Zollverwaltung)

•   Auflassung von Außenstellen von Finanzämtern, räumliche Zusammenlegung von

    Dienststellen

•   Auflassung von Dienst - KFZ bei Finanzämtern

•   Restriktion der Inanspruchnahme von km - Geld für fiktive Reisestrecken von Außen -

    dienstmitarbeitern

•   Einsparung durch straffere Budgetierung im Seminar - und Fortbildungsbereich, sowie bei

     Literaturausstattung bei der Finanzverwaltung

•   Erstellung der Kontonachricht - Jahreszusammenstellung (Verhandlungen mit

     WTH - Kammer erforderlich)

•   Senkung der Baranweisungskosten (INFO bei Kundenkontakten). Überlegungen für eine

     grundsätzliche Neuausrichtung der Kostentragung (Spesenübernahme) bei der Finanz -

     verwaltung.

•   Gründung einer BundesbeschaffungsgesmbH zur ressortübergreifenden Nutzung von

    Synergieeffekten