1299/AB XXI.GP

Eingelangt am:04.12.2000

DER BUNDESMINISTER

FÜR JUSTIZ

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Jung und Kollegen haben an mich eine

schriftliche Anfrage betreffend "gefälschte Beweismittel und mediale Vorverurteilung

durch ‚NEWS‘" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Zu den im Wochenmagazin „NEWS“ (Ausgabe 44/00) angeführten Vorwürfen gegen

Dr. Jörg Haider liegen Erhebungsergebnisse der Wirtschaftspolizei vor. Ich ersuche

jedoch um Verständnis, dass ich mich zu dem noch nicht abgeschlossenen Verfah -

ren inhaltlich nicht äußern kann. Wie bereits in den Medien berichtet wurde, ist ein

im Zuge einer Hausdurchsuchung aufgefundenes Schriftstück nach dem Gutachten

des gerichtlich bestellten Schriftsachverständigen gefälscht.