1304/AB XXI.GP

Eingelangt am: 04.12.2000

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und Genossen haben am 4. Oktober

2000 unter der Nr. 1305/J an mich eine schriftliche Parlamentarische Anfrage betreffend

,,Reformmaßnahmen des Ressorts im Jahre 2001“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Da mein Ressort - Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport - am 1. April 2000

gegründet wurde, haben wir bereits zu diesem Zeitpunkt der Budgetsituation Rechnung

getragen und bei der Planung und Ausrichtung besonderes Augenmerk auf Effizienz,

Effektivität und Sparsamkeit gelegt.

Frage 1:

Welche sogenannten Reformmaßnahmen haben Sie unter ,,Aufgabenauflassungen“ dem

Bundesminister für Finanzen mitgeteilt ? (ersuche um Auflistung entsprechend den dem BMF

übermittelten Raster)

Zu Frage 1:

Das BMöLS, insbesondere die Sektion II, hat sich bereits auf seine Kernaufgaben

zurückgezogen. Als Kernaufgaben wären beispielhaft zu nennen:

                Zentrale Dienst -  und Besoldungsrechtslegistik

                Stellenplankoordination

                Gleichbehandlung aller Bundesbediensteten z.B. im Rahmen der zentralen

                Bewertungskoordination

                Zentrale Koordination aller Nebengebühren

Diese Kernaufgaben sind notwendig, um die Einheitlichkeit des Bundesdienstes innerhalb der

einzelnen Besoldungsgruppen zu wahren.

Außerdem wurden bereits bei der Überprüfung der Mitwirkungsrechte der Sektion II durch

weitreichende Aufgabenkritik der größte Teil der Mitwirkungsrechte aufgegeben. Diese

Aufgabenkritik hat auch zu einer Verbesserung der Ablauforganisation beigetragen und sich

in einer Effizienzsteigerung bei den Dienstbehörden und personalführenden Stellen

niedergeschlagen.

Frage 2:

Welche sogenannten Reformmaßnahmen haben Sie unter ,,Prozessvereinfachung“ dem

Bundesminister für Finanzen mitgeteilt ? (ersuche um Auflistung entsprechend den dem BMF

übermittelten Raster)

Zu Frage 2:

Mittelfristig sind mehrere Möglichkeiten der Vereinfachung des Arbeitsablaufes in Planung,

wie z.B. eine weitere Vereinfachung der Planstellenbesetzungsverordnung (weitreichendere

Selbständigkeit bei der Ernennung und Aufnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern)

oder eine Umstellung des Stellenplanes auf Globalquantitäten und qualitative Deckelung der

Leitungsfunktionen (Ausweitung des Systems der Controllingpunkte als

Verrechnungseinheiten).

Eine einheitliche Bürokommunikationssoftware für die Bundesministerien wird die

Regierungskoordination und die interministerielle Kooperation wesentlich vereinfachen und

zu Rationalisierungen im Kopier - , Schreib -  und Botenbereich beitragen. Eine gemeinsame

Ausschreibung hiezu wird vom Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport derzeit

koordiniert.

Mein Ressort wird im März 2001 auf eine betriebswirtschaftliche Standardsoftware (SAP)

umgestellt.

Weitere Rationalisierungsvorschläge sind im Bereich des Fahrtkostenzuschusses und der

Reisekostenabrechnung gegeben. Eine Ressortvorlage zu einem Reisegebührengesetz befindet

sich derzeit im interministeriellen Diskussionsstadium.

Frage3:

Welche sogenannten Reformmaßnahmen haben Sie unter „Ausgliederungen“ dem

Bundesminister für Finanzen mitgeteilt ? (ersuche um Auflistung entsprechend den dem BMF

übermittelten Raster)

Zu Frage 3:

Als Ausgliederungsmöglichkeit wird derzeit im Rahmen eines Projektteams unter Beiziehung

der Finanzierungsgarantie GmbH die Verwaltungsakademie des Bundes geprüft und

vorbereitet.

Frage 4:

Welche sogenannten Reformmaßnahmen haben Sie unter „Privatisierungen“ dem

Bundesminister für Finanzen mitgeteilt ? (ersuche um Auflistung entsprechend den dem BMF

übermittelten Raster)

Zu Frage 4:

Gemäß BSEOG erfolgte per 1. Jänner 1999 die Ausgliederung von neun Bundessport -

einrichtungen.

Die neu gegründete ,,Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH“ erhielt im Wege der

Gesamtrechtsnachfolge am 1. Jänner 1999 das Eigentum über nachfolgende bisherige

Bundessporteinrichtungen: Bundessportzentrum Südstadt, Bundessportschule Hintermoos,

Bundessportschule Obertraun, Bundessportschule Schieleiten, Bundessportschule Spitzerberg,

Bundessportheim St. Christoph, Bundessportheim Faaker See, Bundessportheim

Kitzsteinhorn und Bundessportheim Wien ,,Blattgasse“.

Im Rahmen der Untersuchung für die Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen wurden

bereits folgende strukturelle Maßnahmen durchgeführt:

Abgabe der Bundessporthalle Langegasse mit September 1996 und

Abgabe der Bundessportanlage Radetzkystraße mit September 1999.

Frage 5:

Welche sogenannten Reformmaßnahmen haben Sie unter "einnahmen wirksame Maßnahmen“

dem Bundesminister für Finanzen mitgeteilt? (ersuche um Auflistung entsprechend den dem

BMF übermittelten Raster)

Zu Frage 5:

In einer Novelle zum Beamtendienstrechtsgesetz und zum Vertragsbedienstetengesetz ist

vorgesehen, dass die Ausgleichsabgabe an den Ausgleichstaxfonds bei Nichterfüllung der

Einstellungsverpflichtung nach dem Verursacherprinzip weiterverrechnet werden kann.

Frage 6:

Welche sogenannten Reformmaßnahmen haben Sie unter „sonstige Maßnahmen“ dem

Bundesminister für Finanzen mitgeteilt? (ersuche um Auflistung entsprechend den dem BMF

übermittelten Raster)

Zu Frage 6:

Für das Budget und Personalcontrolling wurde von meinem Ressort bereits eine Ausgaben -

Einnahmenstellenrechnung als Vorstufe zu einer Kostenstellenrechnung implementiert. Um

die Controlling - Aufgaben wahrzunehmen, wurde bei der Implementierung der Ausgaben -

Einnahmenstellenrechnung Folgendes beachtet:

                Verwendung von einheitlichen und möglichst ,,selbstsprechenden Codes“ in den

                Systemen, Haushaltsverrechnung, Besoldung, Personalinformationssystem und Air - Plus.

                Organisatorische Abbildung des BMöLS auf Abteilungsebene.

Darüber hinaus werden Verhandlungen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst über

Reformmaßnahmen geführt, deren Inhalt in der beiliegenden Vereinbarung festgehalten ist.

Beim Finanzausgleich für die Jahre 2001 - 2004 wurde außerdem vereinbart, eine eigene

Struktur -  und Aufgabenreformkommission (FAG - Begleitkommission) einzurichten. Die

FAG - Begleitkommission hat das Ziel, gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der

Bundesministerien sowie der Länder und Gemeinden umsetzungsfähige Strukturänderungen

bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben im Sinne einer dauerhaften Einsparung von 3,5 Mrd.

ATS im Bereich der Aufgaben des Bundes zu erarbeiten.