1305/AB XXI.GP

Eingelangt am: 05.12.2000

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und Genossen haben am

4. Oktober 2000 unter der Nr. 1297/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend Reformmaßnahmen des Ressorts im Jahre 2001 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 6:

Folgende mögliche Strukturreformmaßnahmen wurden von mir dem Bundesminister

für Finanzen unter anderem mitgeteilt:

 

Aufgabenauflassung:

Radio Österreich International, mit dem ORF einvernehmlich erfolgte Kündigung des

Rahmenvertrages

Kündigung des APA - Generalvertrages

Reduzierung des Volumens neu anfallender Archivgüter beim ÖSTA

Reduzierung der Drucksachen des Bundespressedienstes

Aufgabe der Mitwirkung beim Kriegsmaterialgesetz

 

Prozeßvereinfachungen:

Einführung SAP

Buchhaltungsreform, erster Schritt

Einführung des elektronisches Aktes

Automatisierung des Datenverarbeitungsregisters

Ausgliederungen:

Filmstelle

 

Privatisierungen:

Keine Mitteilung.

 

einnahmenwirksame Maßnahmen:

Gebührenpflicht für Abfragen bzw. für das Herunterladen von Texten aus dem RIS

 

sonstige Maßnahmen:

äußerste Sparsamkeit bei der Volkszählung 2001

äußerste Sparsamkeit bei Auslandsdienstreisen und bei Entsendungen ins Ausland

Durchführung von Instandhaltungen in Eigenregie

Reduzierung des Fahrdienstes