1305/AB XXI.GP
Eingelangt am: 05.12.2000
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und Genossen haben am
4. Oktober 2000 unter der Nr. 1297/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Reformmaßnahmen des Ressorts im Jahre 2001 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6:
Folgende mögliche Strukturreformmaßnahmen wurden von mir dem Bundesminister
für Finanzen unter anderem mitgeteilt:
Aufgabenauflassung:
Radio Österreich International, mit dem ORF einvernehmlich erfolgte Kündigung des
Rahmenvertrages
Kündigung des APA - Generalvertrages
Reduzierung des Volumens neu anfallender Archivgüter beim ÖSTA
Reduzierung der Drucksachen des Bundespressedienstes
Aufgabe der Mitwirkung beim Kriegsmaterialgesetz
Prozeßvereinfachungen:
Einführung SAP
Buchhaltungsreform, erster Schritt
Einführung des elektronisches Aktes
Automatisierung des
Datenverarbeitungsregisters
Ausgliederungen:
Filmstelle
Privatisierungen:
Keine Mitteilung.
einnahmenwirksame Maßnahmen:
Gebührenpflicht für Abfragen bzw. für das Herunterladen von Texten aus dem RIS
sonstige Maßnahmen:
äußerste Sparsamkeit bei der Volkszählung 2001
äußerste Sparsamkeit bei Auslandsdienstreisen und bei Entsendungen ins Ausland
Durchführung von Instandhaltungen in Eigenregie
Reduzierung des Fahrdienstes