1307/AB XXI.GP

Eingelangt am: 05.12.2000

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und Genossen haben am 5. Oktober

2000 unter der Nr. 1311/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend „EKIS - Abfragen über politische Funktionsträger in Salzburg“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1 - 5:

Ich verweise auf meine Beantwortung der Anfrage Nr. 1296/J.

Zu den Fragen 6 und 7:

Im Hinblick darauf, dass auch bei einer eingeschränkten Dienstzeit infolge der

Ausübung eines politischen Mandates die Bestimmungen über das Datenschutzgesetz

und die Amtsverschwiegenheit aufrecht bleiben, wurde bisher noch bei keinem ein

politisches Mandat ausübenden Gendarmeriebeamten eine Unvereinbarkeit mit seiner

Exekutivtätigkeit gesehen. Demzufolge erfolgt in solchen Fällen grundsätzlich weder

eine Einschränkung im Umfang allfälliger Abfrageermächtigungen, noch eine

Versetzung zu einem (Innendienst - ) Arbeitsplatz, bei dem Abfragen aus dem EKIS

weder notwendig noch möglich sind.

Sofern jedoch in konkreten Einzelfällen ein begründeter Verdacht besteht, wurden und

werden die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen (wie der Entzug der EKIS -

Berechtigung) ergriffen, um etwaigen ungerechtfertigten Gebrauch hintanzuhalten.