1308/AB XXI.GP
Eingelangt am:
05.12.2000
BM f. Verkehr, Innovation und Technologie
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1307/J - NR/2000, betreffend
,‚Reformmaßnahmen des Ressorts im Jahre 2001“, die die Abgeordneten Maier und
GenossInnen am 4. Oktober 2000 an meinen Amtsvorgänger gerichtet haben,
beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zu Frage 1:
Aufgabenauflassung:
- Übertragung der Aufsichtstätigkeit an die Eisenbahnunternehmen
(Zusammenarbeit mit Zivilingenieuren oder ermächtigten Stellen)
- Übertragung von kleineren Bau - und Einrichtungsarbeiten an die
Eisenbahnunternehmen
- Behördenkompetenz für die Nebenbahnen an die Länder
- Übertragung der Kontingentausgabe für Busse an die Länder
- Übertragung der Bundesstraßen ,,B“ zu 90 % an die Länder
- Tarife für Zeitungsversand
Zu Frage 2:
Prozeßvereinfachungen:
- Auflösung der Verwaltungsstelle Aktenkoordination
-
Auflösung der Verwaltungsauslegehalle
- Entfall der Prüfung § 33 des Eisenbahngesetzes
- Typengenehmigungen anstatt Einzelgenehmigungen
- Vermeidung von Doppelgleisigkeiten hinsichtlich Verordnung - Legistik
Zu Frage 3:
Ausgliederungen:
Straßenmeisterei
Zu Frage 4:
Privatisierung:
- GBI
- Donautechnik
Zu Frage 5:
Einnahmenwirksame Maßnahmen:
- Patentrechts - und Gebührennovelle 2000
Zu Frage 6:
Sonstige Maßnahmen:
- Kürzungen im Bereich Rola (Rollende Landstraße) und UKV (unbegleiteter
kombinierter Verkehr
- Kürzungen im Bereich Gefahrgutverkehr
- ,,Verlagerungsbonus“
- Aufhebung der Zweckbindung des Katastrophenfonds
- Postzeitungsversand
- Ausstieg aus ESA
- Ausstieg aus FUMETSAT
- Verkauf der Autobahnen an die ASFINAG