1331/AB XXI.GP

Eingelangt am: 11.12.2000

Bundesminister für Finanzen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Moser und

Genossen vom 12. Oktober 2000, Nr. 1332/J, betreffend Vergabe von UMTS - IMT - 2000

Konzessionen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 6.:

Die Beurteilung der aufgeworfenen Fragen fällt gemäß den Bestimmungen des

Bundesministeriengesetzes in die alleinige Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr,

Innovation und Technologie sowie - soweit das Telekommunikationsgesetz zum Tragen

kommt - in den Aufgabenbereich der Regulierungsbehörde.

Ich ersuche daher um Verständnis dafür, dass ich die Fragen nicht konkret beantworten

kann.

Aus Sicht des Bundeshaushaltes wird selbstverständlich eine Erlösoptimierung in

gesetzeskonformer Weise angestrebt.