1346/AB XXI.GP
Eingelangt am: 13.12.2000
Bundesministerium für ÖFFENTLICHE LEISTUNG UND SPORT
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Wittmann und Genossen haben am 12. Oktober
2000 unter der Nr. 1334/J an mich eine schriftliche Parlamentarische Anfrage betreffend
„Verwaltungsreform im eigenen Ressort“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1:
Haben Sie im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport neue Sektionen
installiert?
Frage 2:
Wenn ja, wie viele und mit welchen laufenden Kosten?
Frage 3:
Haben Sie im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport neue Abteilungen
installiert?
Frage 4:
Wenn ja, wie viele und mit welchen laufenden Kosten?
Frage 5:
Haben Sie im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport neue Referate installiert?
Frage 6:
Wenn ja, wie viele und mit welchen
laufenden Kosten?
Zu den Fragen 1 - 6:
Das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport wurde am 1 April 2000
eingerichtet und besteht aus 2 Sektionen. Die Personal - und Dienstrechtssektion wurde aus
dem Bundesministerium für Finanzen übernommen. Die Gruppe Sport wurde aus dem
Bundeskanzleramt in die mit 1. April 2000 eingerichtete Präsidial - und Sportsektion
integriert. Lediglich das Präsidium der genannten Sektion wurde neu eingerichtet und besteht
aus 5 Mitarbeitern. Es handelt sich daher um eine vergleichsweise äußerst schlanke
Einrichtung. Die Personalausgaben inklusive Dienstgeberbeiträge, Familienbeihilfen etc. des
Präsidiums vom 1. April bis 30. November 2000 belaufen sich auf rund s 2,576.556,-- die
Sachausgaben auf rund S 414.000,--.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch anmerken, dass im Bundesministerium für
öffentliche Leistung und Sport keine neuen Planstellen geschaffen wurden.
Frage 7:
Haben Sie im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport ein neues Ministerbüro
installiert?
Frage8:
Wenn ja, mit welchen laufenden Kosten?
Zu den Fragen 7 - 8:
Im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport wurde kein eigenes Ministerbüro
eingerichtet. Die diesbezüglichen Agenden werden von meinem Kabinett wahrgenommen.
Frage 9:
Haben Sie für Ihr Ressort neue Planstellen geschaffen und besetzt?
Frage 10:
Wenn ja, wie viele?
Frage 11:
Wenn ja, in welchen Entlohnungsgruppen und Stufen?
Frage 12:
Wenn ja, welche laufenden Kosten sind
dadurch diese neuen Planstellen entstanden?
Zu den Fragen 9 bis 12:
Für das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport wurden keine neuen
Planstellen geschaffen.
Frage 13:
Wie hoch sind die Aufwandskosten, (z.B. Bürokosten, Telefon, Computer usw.) derzeit in
Ihrem Ministerbüro?
Zu Frage 13:
In meinem Ressort wurde kein eigenes Ministerbüro eingerichtet. Die diesbezüglichen
Angelegenheiten werden von meinem Kabinett wahrgenommen.