1346/AB XXI.GP

Eingelangt am: 13.12.2000

Bundesministerium für ÖFFENTLICHE LEISTUNG UND SPORT

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Wittmann und Genossen haben am 12. Oktober

2000 unter der Nr. 1334/J an mich eine schriftliche Parlamentarische Anfrage betreffend

„Verwaltungsreform im eigenen Ressort“ gerichtet.

 

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

Frage 1:

Haben Sie im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport neue Sektionen

installiert?

 

Frage 2:

Wenn ja, wie viele und mit welchen laufenden Kosten?

 

Frage 3:

Haben Sie im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport neue Abteilungen

installiert?

 

Frage 4:

Wenn ja, wie viele und mit welchen laufenden Kosten?

 

Frage 5:

Haben Sie im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport neue Referate installiert?

 

Frage 6:

Wenn ja, wie viele und mit welchen laufenden Kosten?

Zu den Fragen 1 - 6:

Das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport wurde am 1 April 2000

eingerichtet und besteht aus 2 Sektionen. Die Personal - und Dienstrechtssektion wurde aus

dem Bundesministerium für Finanzen übernommen. Die Gruppe Sport wurde aus dem

Bundeskanzleramt in die mit 1. April 2000 eingerichtete Präsidial - und Sportsektion

integriert. Lediglich das Präsidium der genannten Sektion wurde neu eingerichtet und besteht

aus 5 Mitarbeitern. Es handelt sich daher um eine vergleichsweise äußerst schlanke

Einrichtung. Die Personalausgaben inklusive Dienstgeberbeiträge, Familienbeihilfen etc. des

Präsidiums vom 1. April bis 30. November 2000 belaufen sich auf rund s 2,576.556,-- die

Sachausgaben auf rund S 414.000,--.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich noch anmerken, dass im Bundesministerium für

öffentliche Leistung und Sport keine neuen Planstellen geschaffen wurden.

 

Frage 7:

Haben Sie im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport ein neues Ministerbüro

installiert?

 

Frage8:

Wenn ja, mit welchen laufenden Kosten?

 

Zu den Fragen 7 - 8:

Im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport wurde kein eigenes Ministerbüro

eingerichtet. Die diesbezüglichen Agenden werden von meinem Kabinett wahrgenommen.

 

Frage 9:

Haben Sie für Ihr Ressort neue Planstellen geschaffen und besetzt?

 

Frage 10:

Wenn ja, wie viele?

 

Frage 11:

Wenn ja, in welchen Entlohnungsgruppen und Stufen?

 

Frage 12:

Wenn ja, welche laufenden Kosten sind dadurch diese neuen Planstellen entstanden?

Zu den Fragen 9 bis 12:

Für das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport wurden keine neuen

Planstellen geschaffen.

 

Frage 13:

Wie hoch sind die Aufwandskosten, (z.B. Bürokosten, Telefon, Computer usw.) derzeit in

Ihrem Ministerbüro?

 

Zu Frage 13:

In meinem Ressort wurde kein eigenes Ministerbüro eingerichtet. Die diesbezüglichen

Angelegenheiten werden von meinem Kabinett wahrgenommen.