1359/AB XXI.GP
Eingelangt am:15.12.2000
Die Bundesministerin
für auswärtige Angelegenheiten
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Kostelka und Genossen haben am
19. Oktober 2000 unter ZI. 1389/J - NR/2000 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Werbekampagnen, Inseratenschaltungen und sonstige
Selbstdarstellungen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Seit Bildung der neuen Bundesregierung wurden vom Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten keine Aufträge für Werbekampagnen und Imageberatungen erteilt. Es
wurden Inserate in diversen Medien in der Höhe von 639.274 ÖS geschaltet. Die
Tageszeitung „Die Presse“ erhielt für eine mehrteilige Serie einen Druckkostenbeitrag von
200.500 ÖS.
Zu Frage 2:
Da keine Leistungen für Werbekampagnen und Imageberatungen bestellt wurden,
erfolgte auch keine Ausschreibung. Die Schaltung des Inserats „Präambel zum Programm
der Bundesregierung“ wurde nicht ausgeschrieben, da die ÖNORM 2050 erfüllt wurde.
Diese sieht vor, dass eine freihändige Vergabe des Auftrages erfolgen kann, wenn die
Leistung nur von einem bestimmten Unternehmen befriedigend ausgeführt werden kann.
Der International Herald Tribune erhielt den Auftrag, da im Hinblick auf die Dringlichkeit
der Information der internationalen Öffentlichkeit dieses Medium eine Garantie für eine
rasche Veröffentlichung und die
Erreichung einer großen internationalen Leserschaft bot.
Zu Fragen 3 und 4:
Folgende Medien haben Aufträge zur Schaltung von Inseraten in folgender Höhe erhalten:
International Herald Tribune: 420.000 ÖS
Die Presse: 17.962 ÖS
Der Standard: 20.000 ÖS
Wirtschaftsblatt: 38.556 ÖS
Neues Volksblatt: 18.600 ÖS
Cercle Diplomatique: 12.672 ÖS
David: 20.000 ÖS, 21.000 ÖS und 21.000 Ös
Neue Welt: 29.484 ÖS
Öko - Datenbank: 20.000 ÖS
Die Tageszeitung „Die Presse“ erhielt den Auftrag, in einer mehrteiligen Serie die
Positionen der Parlamentsparteien, der Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungszusammenarbeit und dieses Ressorts zur Zukunft der
Entwicklungszusammenarbeit darzustellen. Sie erhielt dafür einen Druckkostenbeitrag in
der Höhe von 200.500 ÖS.
Zu Fragen 5 - 8:
Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten beabsichtigt derzeit keine
Aufträge für diese Angelegenheiten. Aufträge an Medien zur Schaltung von Inseraten
werden nach Maßgabe der Notwendigkeit erteilt werden. Die dafür anfallenden Kosten
können daher zu diesem Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden. Sofern dies das
Bundesvergabegesetz vorschreibt, werden Aufträge ausgeschrieben werden.
Zu Frage 9:
Seit Regierungsbildung wurde vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
am 28.2.2000 eine Umfrage zum Thema ‚,Akzeptanz der EU - Maßnahmen“ in
Großbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark, der Schweiz und Ungarn in Auftrag
gegeben.
Die österreichische Botschaft in Washington hat im Oktober 2000 eine Umfrage über das
Österreichbild in den USA in Auftrag
gegeben.
Zu Fragen 10 und 11:
Die Erstellung der Umfrage ,,Akzeptanz der EU - Maßnahmen“ wurde nicht
ausgeschrieben, da die ÖNORM A 2050 erfüllt wurde. Diese sieht vor, dass eine
freihändige Vergabe des Auftrages erfolgen kann, wenn die Leistung nur von einem
bestimmten Unternehmen befriedigend ausgeführt werden kann. Die GfK - Gruppe erhielt
den Auftrag, da dieses Institut aufgrund seiner Partnerunternehmen im Ausland über die
für die Durchführung einer Studie in sechs europäischen Ländern erforderlichen
Strukturen und Erfahrungen verfügt. Die Kosten dieser Umfrage betrugen 308.525 ÖS.
Die Erstellung der Umfrage über das Österreichbild in den USA wurde nicht
ausgeschrieben, da die niedrigen Kosten von 20.000 ÖS nur von den Firmen Public
Opinion und Laszlo & Associates angeboten wurden, welche die Umfrage im Rahmen
einer groß angelegten Meinungsumfrage zu den US - Wahlen durchführten.
Zu Fragen 12 und 13:
Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten beabsichtigt derzeit keine
Umfragen in Auftrag zu geben. Es befinden sich zur Zeit auch keine Umfragen in der
Realisierungsphase.
Zu Frage 14 und 15:
Es wurden keine Werkverträge im Hinblick auf Werbekampagnen, Imageberatungen,
Informationstätigkeiten und ähnliche öffentliche Darstellungen vergeben. Daher erfolgte
auch keine Ausschreibung.
Zu Frage 16:
Seit Regierungsbildung wurden für gesellschaftliche Veranstaltungen der
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten insgesamt 1.252.598,09 ÖS
aufgewendet. Dabei handelte es sich insbesondere um Treffen mit ausländischen
Regierungsmitgliedern (z.B. mit dem albanischen Außenminister am 28.2.2000 im BKA,
5.321,20 ÖS; mit dem russischen Vizepremierminister am 29.2.2000 im Palais Pallavicini,
24.519 ÖS), Vertretern internationaler Organisationen (z.B. mit dem
Menschenrechtsbeauftragten des Europarates am 5.10.2000 im Hotel Sacher, 2.240 ÖS),
außenpolitische Veranstaltungen wie Symposien und Vorträge (z.B. Empfang anläßlich
des Vortrags vor der Gesellschaft für Außenpolitik am 9.5.2000 in der Wiener Börse,
45.073,54 ÖS) oder offizielle Arbeitsbesuche (z.B. der Außenministerin der Vereinigten
Mexikanischen Staaten vom 9.-12.7.2000 in
Österreich, 64.864,98 ÖS).
Zu Frage 17:
Eine Liste der Auslandsreisen der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, bei
denen sie jeweils von höchstens ein bis zwei Mitarbeitern des Kabinetts (alle Angehörige
des Ressorts) begleitet wurde, ist angeschlossen. Als Flugunternehmungen wurden
kommerzielle Fluglinien oder ein Charterflugzeug der Fluglinie Lauda - Air (Executive), mit
der die Bundesregierung eine Charter - Vereinbarung getroffen hat, benutzt. Die
Gesamtkosten für diese Reisen betrugen für die Bundesministerin 1.275.465,27 ÖS und
für die Mitarbeiter des Kabinetts 1.930.853,15 ÖS, somit insgesamt 3.206.318,42 ÖS. Für
OSZE - Reisen werden von dieser Organisation insgesamt 3 Millionen ÖS übernommen.
Die EU ersetzt durch den Rat bzw. die Kommission Reisekosten, die im Zusammenhang
mit EU - Angelegenheiten erwachsen sind.
