1364/AB XXI.GP

Eingelangt am:15.12.2000

Federal Minister of Finance

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen

vom 18. Oktober 2000, Nr.1369/J, betreffend Expertengutachten, beehre ich mich

Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Im Vorfeld der Arbeiten zu den Budgets 2001/2002 wurden die Institute für Wirtschafts -

forschung und Höhere Studien sowie der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses be -

auftragt, eine wissenschaftliche Studie zum Thema „Untersuchung zu Schlüsselbereichen

der Budgetpolitik“ zu erstellen.

Außerdem wurde Univ. Prof. Enrico Colombatto von der Universität Turin eingeladen, zum

Thema „Budget/Nulldefizit“ beratend mitzuarbeiten.

Zu 2. bis 3.:

Mit Univ.Prof. Colombatto wurde ein Werkvertrag auf die Dauer der Beratungen über das

Budget 2001 abgeschlossen. Dieser Werkvertrag endet mit der Beschlussfassung des

Nationalrates über der Bundesvoranschlag 2001.

Die Vergabe der wissenschaftliche Studien „Untersuchung zu Schlüsselbereichen der

Budgetpolitik“ erfolgte in Form eines Beratungsvertrages im April dieses Jahres.

Zu 4.:

Die Gesamtausgaben für diese Expertenvorarbeiten betrugen 1,011.000,-- S. Konkrete Aus -

sagen darüber, ein wie hoher Betrag hievon jeweils als Bezahlung auf die einzelnen Exper -

ten entfällt, ist mir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Ich ersuche hiefür um

Verständnis.

Zu 5. und 10. :

Welche Experten in anderen Ministerien zu ähnlichen Arbeiten herangezogen wurden, ergibt

sich auch aus den Beantwortungen der gleichlautenden Anfragen 1370/J und 1371/J der

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen sowie für Wirtschaft und Arbeit. Es

liegen mir keine Informationen darüber vor, inwieweit darüber hinaus Ergebnisse von

Arbeiten externer Experten mit anderen Regierungsstellen koordiniert worden sind.

Zu 6.:

Die Studie zum Thema „Schlüsselbereiche der Budgetpolitik“ diente rein internen Zwecken.

Die Ergebnisse flossen in die Abstimmung der Budgetziele Konsolidierung und Stabilitäts -

programm sowie die Beobachtung der mittelfristigen Budgetentwicklung ein.

Die Beratungstätigkeit von Herrn Univ. Prof. Colombatto ist ebenso ausschließlich intern als

Input und Anregung in die Diskussionen um eine weitere langfristigere Budgetplanung

eingeflossen.

Zu 7.:

Wenn es sinnvoll erscheint, werden auch in Zukunft externe Expertinnen und Experten für

bestimmte Projekte herangezogen werden.

Zu 8.:

Die Zusammenarbeit mit diesen Experten war durch ein sachliches und konstruktives

Arbeitsklima geprägt.

Zu 9.:

Bei komplexen, umfangreichen Aufgabenstellungen kann es sinnvoll sein, die Meinung und

den Rat der jeweils geeignetsten Fachleute zu bündeln. In diesem Sinne kann die hervor -

ragende Expertise des Finanzressorts um verschiedene Anregungen und Ideen Externer

ergänzt und bereichert werden.

Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass Studienaufträge an Wirtschaftsforschungs -

Institute eine gute und lange Tradition haben und diese Institute aus ordentlichen Budget -

mitteln des Bundes gefördert werden.