1372/AB XXI.GP

Eingelangt am:18.12.2000

DER BUNDESMINISTER

FÜR JUSTIZ

zur Zahl 1393/J - NR/2000

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Kostelka und Genossen haben an mich

eine schriftliche Anfrage betreffend „Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung

für Werbekampagnen, Inseratenschaltungen und sonstigen Selbstdarstellungen“

gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Einleitend wird festgehalten, dass die einzelnen Fragen jeweils im Gesamtzusam -

menhang der Anfrage - Informations - und Öffentlichkeitsarbeit - beantwortet werden.

Zu 1. 2. 14 und 15:

Vom Bundesministerium für Justiz wurden keine Aufträge zu „Werbekampagnen

und ähnlichen öffentlichen Darstellungen“ erteilt, sondern Öffentlichkeitsarbeit zur

Wissensvermittlung und Bewusstseinsbildung geleistet. Die im „Amtsblatt zur

Wiener Zeitung“ und ähnlichen Publikationsorganen veröffentlichten Ausschreibun -

gen, Edikte etc. erfolgen auf Grund gesetzlicher Anordnungen und sind daher nicht

als Werbung im Sinne der vorliegenden Anfrage zu qualifizieren.

Im Rahmen des Ausbaus der Homepage des Bundesministeriums für Justiz wurde

ein Werkvertrag für die Errichtung eines Redaktionssystems erteilt. Dieses System,

das insbesondere auch tagaktuelle Informationen über Vorhaben und Gesetzesent -

würfe des Bundesministeriums für Justiz ermöglichen wird, soll der umfassenden

Information der Öffentlichkeit und der Transparenz des Gesetzwerdungsprozesses

dienen. Mit dem beauftragten Unternehmen ist im Jahr 1999 nach einem Vergabe -

verfahren, in dessen Rahmen ein Wettbewerb über grafische Gestaltung und eine

nachfolgende Bewertung durch Meinungsumfrage durchgeführt worden war, ein

Rahmenvertrag geschlossen worden. Weiters wurden die Umgestaltung der

Homepage des ehemaligen Büros für Konsumentenschutz zur Integration in die

Website des Bundesministeriums für Justiz beauftragt, der schon in der Vergangen -

heit herausgegebene, vierteljährlich erscheinende Newsletter Konsumentenschutz

(eine Publikation, die über die Arbeit der Sektion Konsumentenschutz informiert)

weitergeführt, drei Informationsblätter („Teleshopping“, „Einkaufen im Internet“,

„Einkaufen im Versandhandel“) herausgegeben sowie der Druck der Letztverbrau -

cherbroschüre „Recht haben - Ratgeber für Konsumentinnen“ in Auftrag gegeben.

Für den Druck des vierteljährlich erscheinenden Newsletter Konsumentenschutz

wurde noch in der vergangenen Legislaturperiode für den Zeitraum 2000, 2001 und

2002 ein Vergabeverfahren durchgeführt. Für den Druck diverser Informationsblätter

besteht ebenfalls eine Rahmenvereinbarung für die Jahre 2000 und 2001 auf Grund

eines Vergabeverfahrens.

Die Leistungen wurden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des

Bundesvergabegesetzes und der ÖNORM A2050 vergeben.

Zu 3 und 4:

Die kosten des Redaktionssystems für die Homepage Justiz werden rund 250.000 S

betragen (Auftragnehmer: Firma Grafik Design Wurnitsch, 1130 Wien). Den Auftrag

zur Anpassung der Website Konsumentenschutz hat die Firma IOT, Doppel und

Rischawy OEG, 1010 Wien, in einer Auftragshöhe von maximal 75.000 S erhalten.

Für den Druck des Newsletter 1/2000 und 2/2000 sind Kosten in der Höhe von

jeweils rund 27.000 5 (Auftragnehmer: Firma PÜLS - Druck, 1060 Wien) angefallen,

für den Druck der Ausgabe 3/2000 knapp 22.000 S. In diesen Beträgen sind die

Portokosten inkludiert. Für den Druck von je 15.000 Stück der drei obenangeführten

Informationsblätter sind Kosten in der Höhe von insgesamt 74.000 S

(Auftragnehmer: Firma Druckerei Berger, 3580 Horn) erwachsen.

Zu 5 und 7:

Das Bundesministerium für Justiz beabsichtigt, auch in Zukunft die Herausgabe

verschiedender Informationsblätter und - broschüren. Die Informationsbroschüre

„Recht haben - Ratgeber für VerbraucherInnen“ befindet sich derzeit im Druck, der

Druck der Informationsbroschüre „Child - Care“, eines Einkaufsratgebers für Klein -

kindprodukte, steht unmittelbar vor der Beauftragung. Weiters ist unter dem Arbeits -

titel „Wer den Schaden hat - bekommt Hilfe“ eine Broschüre zur umfassenden Infor -

mation von Kriminalitätsopfern in Vorbereitung.

Für den Druck der beiden verbraucherrechtlichen Broschüren wird von kosten in der

Höhe von je 100.000 S ausgegangen. Eine Bedarfserhebung und Kostenschätzung

für die Opferhilfebroschüre wird derzeit durchgeführt.

Zu 6 und 8:

Die Informationsbroschüren des Bundesministeriums für Justiz werden überwiegend

einerseits in den Druckereien in Justizanstalten (insbesondere Justizanstalt Stein)

andererseits in der Hausdruckerei der Zentralstelle erstellt. Im Übrigen wird auf die

bei der Beantwortung der Fragen 1, 2, 14 und 15 erwähnten Rahmenvereinbarun -

gen hingewiesen.

Zu 9 bis 13:

Seit der Regierungsbildung wurde von der Sektion Konsumentenschutz eine Mehr -

themenumfrage über die Konsumentenzufriedenheit und über Beschwerdever -

halten, das sogenannte „Konsumentenbarometer 2000“, in Auftrag gegeben. Für die

Durchführung dieser Mehrthemenumfragen wurde im Jahr 1994 ein Vergabeverfah -

ren durchgeführt, das eine dreimalige Wiederholung (im Abstand von jeweils

2 Jahren) in einem Zeitraum von 6 Jahren auf Basis dieses Angebotes möglich

macht. Das österreichische Gallup - Institut, 1180 Wien, hat den Auftrag in der Höhe

von 219.600 S erhalten.

Sonstige Umfragen wurden seit der Regierungsbildung weder ausgeschrieben oder

in Auftrag gegeben, noch sind derzeit Umfragen geplant.

Zu 16:

Für den Zeitraum 4. Februar 2000 bis 19. Oktober 2000 wurde ein Gesamtbetrag

von 328.893,94 S an Repräsentationsaufwendungen verausgabt. Dieser Betrag

wurde im Besonderen für hochrangige ausländische Besucher auf Ministerebene,

Delegationsverhandlungen, internationale Tagungen, Amtseinführungen und Gast -

geschenke aufgewendet.

Zu 17:

Ich habe seit meinem Amtsantritt nachstehende Dienstreisen unter Benützung eines

Flugzeugs durchgeführt:

Zeitraum	Zweck	Ziel	Flugunter-  nehmen	Kabinetts-  begleitung	Kosten
3. und 4.3.2000	Informelles  Treffen der  EU - Justiz-/ Innenminister	Lissabon	Lauda Air bzw. Air Portugal	keine	10.293,53 S
23.3.2000	Vorstellung im  Oberlandes-  gerichtssprengel  Innsbruck:  Besprechung  mit Personal -  vertretern	Innsbruck	Tyrolean Air	keine	4.680,00 S
27.3.2000	EU - Rat  Justiz/Inneres	Brüssel	AUA	keine	8.254,25 S
7. bis	Konferenz der	London	British Airways	keine	6.752,40 S
9.6.2000	Europäischen  Justizminister
29. und 30.5.2000	EU - Rat  Justiz/Inneres	Brüssel	AUA	keine	8.257,55 S
28. und 29.9.2000	EU - Rat  Justiz/Inneres	Brüssel	AUA	Presse-  sprecher	je 8.257,55 S
17.10.2000	EU - Rat  Justiz/Inneres	Luxemburg	Charter- unternehmen   Dr.Schmauzer	ein  Kabinetts-  mitglied	Je 9.750 S
19.9.2000	Anstaltsleiterta- gung	Dornbirn	Charter - unternehmen  Dr.Schmauzer	ein  Kabinetts-  mitglied	je 11.320,60 S

Bei diesen Dienstreisen wurde ich jeweils von Fachbeamten begleitet.