1398/AB XXI.GP
Eingelangt am: 19.12.2000
BM für Inneres
Die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anton HEINZL und Beate SCHASCHING
und Genossen an den Bundesminister für Inneres vom 19.10.2000, Nr. 1410/J
betreffend „Illegale Datenweitergabe durch Exekutivbeamte an FPÖ - Funktionäre
hinsichtlich der Bewohner von Gemeindebauten in St. Pölten“ beantworte ich nach
den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Ein derartiges Schriftstück ist mir nicht bekannt und auch die Sonderkommission ist
nicht im Besitze des beschriebenen Schriftstückes.
Ungeachtet dessen wurde Herr Kneidinger von der SOKO bereits einvernommen und
werden seine Aussagen im Rahmen der Erhebungen verwertet.