1405/AB XXI.GP

Eingelangt am: 19.12.2000

BM für Inneres

Die Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Freundinnen und Freunde haben am 27.10.2000

unter der Nr. 1435/J - NR/2000 eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

„gerichtliche Amtshandlung gegen Herrn Heribert Wolsch" an mich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3

Seitens der Bundespolizeidirektion Graz wurde am 25.9.2000 an die Staatsanwaltschaft

Graz Strafanzeige gegen Herrn Heribert Wolsch wegen Verdacht des versuchten

Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 StGB erstattet.

Das Gerichtsverfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, sodass ich im Hinblick

auf die nunmehrige Zuständigkeit der Justiz dazu keine weiteren Angaben machen kann.