1411/AB XXI.GP
Eingelangt am: 19.12.2000
BM für öffentliche Leistung und Sport
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Kostelka und Genossen haben am 19. Oktober
2000 unter der Nr. 1396/J an mich eine schriftliche Parlamentarische Anfrage betreffend
„Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen, Inseratenschaltungen
und sonstigen Selbstdarstellungen“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Grundsätzlich wird angemerkt, dass sich die Anfragebeantwortung auf die Zentralleitung
beschränkt. Als Stichtag wird der 4. Februar 2000 herangezogen.
Frage 1:
Welche Aufträge haben Sie oder Ihr Ressort bisher für Werbekampagnen, Imageberatungen,
Informationstätigkeiten und ähnliche öffentliche Darstellungen (insbesondere Inserate in den
Medien etc.) im Detail seit Bildung der FP/VP - Bundesregierung erteilt?
Zu Frage 1:
Vom Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport wurde die Erstellung eines
corporate design für das Ministerium in Auftrag gegeben sowie ein Inserat im Wirtschaftsblatt
unter ,,help -
government“ geschaltet.
Frage 2:
Wie wurden diese Leistungen im Einzelfall ausgeschrieben?
Zu Frage 2:
Die Leistungen werden nach den Richtlinien des Bundesvergabegesetzes bzw. ÖNORM A
2050 vergeben.
Frage 3:
In welcher Höhe sind hiefür im Einzelfall Kosten angefallen?
Zu Frage 3:
Die Kosten für das corporate design belaufen sich auf S 44.400,--. Die Kosten für das Inserat
im Wirtschaftsblatt betragen S 112.140,--.
Frage 4:
Welche Personen bzw. Unternehmungen haben im Einzelfall welchen Auftrag in welcher
Höhe erhalten?
Zu Frage 4:
Den Zuschlag für die Erstellung des corporate design für das Bundesministerium für
öffentliche Leistung und Sport erhielt die Agentur Mur aus Graz.
Frage 5:
Welche Aufträge beabsichtigen Sie oder Ihr Ressort für diese Angelegenheiten (siehe Frage 1)
in Zukunft zu erteilen bzw. welche Aufträge sind im Detail in der Umsetzungsphase?
Frage 6:
Werden bzw. wurden diese im Einzelfall ausgeschrieben?
Frage 7:
Welche Kosten sind
hiefür im Einzelfall vorgesehen?
Frage 8:
Welche Personen bzw. Unternehmungen haben einen solchen Auftrag in welcher Höhe bereits
erhalten bzw. welche Personen oder Unternehmungen haben sich für einen solchen Auftrag
gegenwärtig beworben?
Frage 9:
Welche Umfragen zu welchem Thema haben Sie oder Ihr Ressort seit Regierungsbildung in
Auftrag gegeben?
Frage 10:
Wurden diese Leistungen im Einzelfall ausgeschrieben?
Frage 11:
Welche Person oder welche Unternehmung hat welchen Auftrag in welcher Höhe im Detail
erteilt bekommen?
Frage 12:
Welche Umfragen beabsichtigen Sie in Auftrag zu geben bzw. welche Umfragen befinden sich
gerade in der Realisierungsphase?
Frage 13:
Welche Summen sind für solche Umfragen vorgesehen?
Zu den Fragen 5 - 13:
In meiner Ressortverantwortung wurden keine Aufträge für Werbekampagnen,
Imageberatungen, Informationstätigkeiten und sonstige öffentliche Darstellungen erteilt, noch
befinden sich derartige Aufträge in der Umsetzungsphase. Weder ich noch mein Ressort
haben Umfragen in Auftrag gegeben. Zur Zeit besteht keine Absicht, Umfragen in Auftrag zu
geben bzw. befinden sich auch keine Umfragen in der Realisierungsphase.
Frage 14:
Welche Werkverträge haben Sie oder Ihr Ressort seit Regierungsbildung im Detail zu
welchem Thema in
welcher Höhe an wen vergeben?
Zu Frage 14:
Werkvertrag mit der Fa. Mc Kinsey & Company
Projekt „Strategische Ausrichtung einer Verwaltungsreform
in Österreich“ S 1,680.000,--
Werkvertrag mit der Fa. INFORA
Aufgabenreform - Symposion am 25.10.2000 S 178.800,--
Werkvertrag mit der Fa. ImPlus
Projekt „Leistungskennzahlensystem für die Bundesverwaltung“ S 1,093.680,--
Werkvertrag mit der Fa. BDO Auxiliar Treuhand GmbH
Beratung in wirtschaftlichen und rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der
allgemeinen Sportförderung für das Projekt „Stadion Salzburg“
Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von Projekten, die aus Mittel der allgemeinen
Sportförderung (mit)finanziert werden S 162.000,--
Werkvertrag mit dem IHS
Projekt „Evaluation of Proposals for Institutional Reform of the Council of the European
Union“ S 380.000,--
Frage 15:
Wurden diese Leistungen im Einzelfall ausgeschrieben?
Zu Frage 15:
Die Leistungen werden nach den Richtlinien des Bundesvergabegesetzes bzw. ÖNORM A
2050 vergeben.
Frage 16:
Welche Repräsentationsaufwendungen haben Sie oder Ihr Ressort im Detail seit Bildung der
Bundesregierung aufgewendet (Grund, Datum, beteiligte Personen, Höhe der Kosten nach
Einzelleistungen ausgewiesen)?
Zu Frage 16:
Das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport hat unter dem Titel
Repräsentationsausgaben bis 12. Dezember 2000 insgesamt einen Betrag von S 197.468
aufgewendet.
Frage 17:
Welche Flugbewegungen zu welchen Destinationen mit welchen Flugunternehmungen haben
Sie und die Mitarbeiter Ihres Kabinetts seit Beginn der Regierungsbildung zu welchen Kosten
im Detail getätigt?
Zu Frage 17:
Linie: Hinflug: SR 8505/SR 694; Rückflug: SR 693/SR 210
Frau Vizekanzler Innsbruck - Zürich - Lissabon - Wien S 12.524 ,--
Begleitung:
Mag. Krametter Innsbruck - Zürich - Lissabon - Wien S 12.356,--
Linie: Hinflug: LX 433/LX 6632; Rückflug: SR 693/SR 210
Frau Vizekanzler Klagenfurt - Wien - Basel - Lissabon - Zürich - Wien S 22.922,31
Begleitung:
Markus Mitterrutzner Klagenfurt - Wien - Basel - Lissabon - Zürich - Wien S 22.922,31
Linie: Hinflug: VO 594; Rückflug: VO 595
Frau Vizekanzler Wien - Salzburg - Wien S 4.010,--
Begleitung:
Markus Mitterrutzner Wien - Salzburg - Wien S 4.010,--
Gutschrift: Salzburg
- Wien -
S 1.850,--
Linie: VO 594
Frau Vizekanzler Wien - Salzburg S 1.970,--
Begleitung:
Mag. Krametter Wien - Salzburg S 1.970,--
Linie: Hinflug: Charter Lauda Air; Rückflug: Charter Lauda Air
Frau Vizekanzler Salzburg - Mannheim/Baden - Baden - Wien
Begleitung:
Mag. Krametter Salzburg - Mannheim/Baden - Baden - Wien
Bezüglich dieses Fluges wurde noch keine Forderungen an das Bundesministerium für
öffentliche Leistung und Sport gestellt.
Frau Vizekanzler Klagenfurt - Wien S 2.110,--
Begleitung:
Markus Mitterrutzner Klagenfurt - Wien S 2.110,--
Linie: Hinflug: OS 8421, Rückflug: OS 8428
Frau Vizekanzler Wien - Orly - Strassburg - Wien S 16.624,79
Begleitung:
Markus Mitterrutzner Wien - Orly - Strassburg - Wien S 16.624,79
Linie: Hinflug: Charter Goldeck Air; Rückflug: Charter Goldeck Air
Frau Vizekanzler Wien - Salzburg - Wien S 38.500,--
Begleitung:
Markus Mitterrutzner Wien - Salzburg - Wien