1413/AB XXI.GP

Eingelangt am: 20.12.2000

BM für auswärtige Angelegenheiten

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Lunacek und Genossen haben am 25. Oktober

2000 unter der Nr. 1426/J - NR/2000 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend

„Aktivitäten des österreichischen Botschafters Dr. Peter Moser in Washington gegen die

immerwährende Neutralität und für einen NATO - Beitritt Österreichs“ gerichtet.

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu Fragen 1 und 2:

Nein. Dies wurde bereits wiederholt festgestellt, u.a. im Landesverteidigungsrat und im

Rat für auswärtige Angelegenheiten. Da keine derartige Zusammenarbeit stattfindet,

können auch keine Angehörigen des BMaA daran mitwirken.

Botschafter Dr. Peter Moser zufolge wurde seine Aussage aus dem Kontext gerissen und

in dem Artikel, der die Meinung der Autorin (‚Analysis“) wiedergibt, in irreführender Weise

mit einem hypothetischen NATO - Beitrittsantrag Österreichs in Verbindung gebracht; die

zitierte Aussage habe sich aber auf die historische Chance für Österreich bezogen, an der

Entwicklung der neuen Krisenmanagement - Strukturen der EU voll und gleichberechtigt

mitwirken zu können.

Zu Frage 3:

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2000 die Einsetzung einer

Expertenkommission zur Ausarbeitung einer österreichischen Sicherheits -  und

Verteidigungsdoktrin beschlossen. Eine Mitarbeit von ausländischen Experten, etwa

solchen aus dem US - amerikanischen Generalstab, gab und gibt es in diesem

Zusammenhang nicht.

Zur Frage 4:

Das Neutralitäts - BVG vom 26.10.1955 ist geltendes österreichisches Verfassungsrecht,

an das auch die Vollziehung gebunden ist. Gesonderte Maßnahmen sind daher nicht

erforderlich.