1417/AB XXI.GP
Eingelangt am: 20.12.2000
Bundesministerium Verkehr, Innovation und Technologie
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1398/J - NR/2000, betreffend Ausgaben
der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen, Inseratenschaltungen und
sonstigen Selbstdarstellungen, die die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen am
19. Oktober 2000 an meinen Amtsvorgänger gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt
zu beantworten:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Für sachliche Informationstätigkeiten im Zusammenhang mit den
Technologieprogrammen "Innovative Mobilität" und ‚,Nachthaltig Wirtschaften“, sowie
den damit verbundenen Wettbewerben zu den Themen: „Green Logistics, Logistik
Austria Plus, Haus der Zukunft, Fabrik der Zukunft“ wurden Ausgaben in Höhe von
2.263.269,-- getätigt.
Die beauftragten Leistungen beinhalten:
* Gestaltung und Druck von Programmbroschüren, Foldern
* Inserate zur Bekanntmachung von Wettbewerben
* Teilnahme an fachspezifischen Messen, Veranstaltungen
Eine Ausschreibung der einzelnen Leistungen wäre entweder nicht möglich gewesen
(Inserate. in Zeitungen) oder wirtschaftlich nicht sinnvoll, da es sich großteils um
Beträge zwischen ÖS 20.000,-- und ÖS 100.000,-- handelte.
Bereich Art d. Auftrages Auftragnehmer Summe
Mobilität Broschüre Waldhör 134.776
MOVE/Logistik Drucksorten Waldhör 91.086
Austria
Nachhaltigk. Broschüre Waldhör 97.368
Green Logistics Advertorial Kurier, Standard 194.796
Nachhaltigk. Drucksorten Waldhör 100.964
Haus d. Zukunft Broschüre Waldhör
91.704
Bereich Art d. Auftrages Auftragnehmer Summe
Haus d. Zukunft Präsentation Waldhör 314.373
Folder
Auszeichnungen
MOVE/Nachh. Veranstaltung Energiesparmesse 121.629
Wels
MOVE/Logistik Inserat Trend 113.190
Austria
MOVE/Logistik Inserat Standard 64.066
Austria
MOVE Veranstaltung ECOMM 2000/Bregenz 44.780
Nachhaltigk. Messe Fa. Mäser, 116.401
Systemstand.
Dornbirner Messe
MOVE/Frauen - Inserat Kurier 78.600
Mobilität
Nachhaltigk. Inserat Umweltberatung 19.996
Nachhaltigk. Inserat Kommunal 25.515
Nachhaltigk. Inserat Kurier 108.864
Nachhaltigk. Veranstaltung Solar 2000 150.000
Nachhaltigk. Promotionstext Projektfabrik 59.941
Nachhaltigk. Promotionstext Projektfabrik 37.620
Nachhaltigk. Veranstaltung Club Uni Wien 57.600
Nachhaltigk. Veranstaltung Forschungsz. Weiz 80.000
Nachhaltigk. Inserat Ökoenergie 60.000
Nachhaltigk. Veranstaltung Biomassetag 100.000
2.263.269
Zu den Fragen 5 bis 8:
Da in den oben genannten Impulsprogrammen erstmals durchgängig das
Ausschreibungsprinzip gewählt wurde, war eine intensive Bekanntmachung in den
Printmedien notwendig. Da es sich um mehrjährige Programme handelt, ist eine
laufende Informationstätigkeit erforderlich. Wichtiges Kriterium der Impulsprogramme
ist eine breite Diffundierung der Ergebnisse.
Zu den Fragen 9 bis 13:
Seitens meines Ressorts wurden keine Umfragen in Auftrag gegeben, ein solcher
Auftrag ist auch derzeit nicht geplant.
Zu Frage 14:
Folgende Aufträge wurden im Beobachtungszeitraum 4. Februar 2000 bis
einschließlich 19. Oktober 2000 erteilt:
• „Netze machen mobil, Freiraumplanerische Beiträge zur Mobilität von Frauen und
Mädchen (EU - Initiative Car - Free - Day)“ - Tilia. Mayerhofer. Staller. Studer. OEG
Technische Büro für
Landschaftsplanung, S 389.550,00
• „Auswirkungen der EU - Osterweiterung auf das Verkehrswesen in Österreich“ -
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung WIFO, S 187.200,00
• "BVWP - Aktualisierung Güterverkehrsprognose R2 - A“ - Dr. Max Herry
Verkehrsplanungsbüro, S 948.000,00
• „Mobilitätszentrale Pongau (Art. 10 EFRE Projekt) - Fachliche Unterstützung des
Geschäftsführers“ - DI Helmut Koch Ingenieurkonsulent für Raumplanung und
Raumordnung, S 267.600,00
• „Rechtsgutachten: EuGH - Klageverfahren iZm Ökopunktereduktion“ - Univ. Prof.
DDr. Waldemar Hummer, S 94.640,00
• "Rechtsgutachten: Kontingentbewilligungspflicht (Bescheid des UVS Bgld. K
038/02/2000.01/004 vom 4.2.2000)“ - o.Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer, S 72.000,00
• „Reparatur eines Kabelschadens an der Ökopunktestation Kollerschlag" -
Haustechnik KRENN Elektrofachgeschäft, S 3.341,34
• Ökopunktesystem - Einrichtung einer Informationszeile bei einer manuellen
Abbuchung“ - Kapsch AG, S 28.810,00
• „Umsetzungsbetreuung Kommunalbus Pöttsching“ - Projektgemeinschaft
Stadtland/Trafico DI Sibylla Zech/DI Helmut Koch, S 715.670,40
• „Gutachten bzgl. Unfallstatistik“ - Univ.Prof. DDDr. Waldemar Hummer, S 9.000,00
• „Verkehrssicherheitsbeitrag in Broschüren ´Soldat 2001´ bzw. "ich mach mit`“ -
Austria Medienservice GmbH, S 63.000,00
• „Erfassung der Wiener Sachschadenunfälle 1996 und 1999“ - TU Wien, Institut für
Verkehrsplanung und Verkehrstechnik, S 168.000,00
• „Erstellung einer Bundesstatistik über Straßenverkehrsunfälle mit
Personenschaden für das Jahr 2000“ - Bundesanstalt Statistik Österreich, S
1.350.000,00
• „Erstellung von Ausbildungsgrundlagen zur Führerscheinprüfung in Bezug auf das
Blickverhalten und der Gefahrenerkennung“ - Ludwig - Boltzmann - Institut für
Verkehrssystemanalyse, interdisziplinäre Unfallforschung und
Unfallrekonstruktion, S 762.124,80
• „Ferienreiseverordnung - Begutachtungsverfahren“ - Kuratorium für
Verkehrssicherheit, S 96.000,00
• „Gebrauchte Kindersitze - Beilage im Konsumentenmagazin " - Verein für
Konsumenteninformation, S 554.815,00
• „Monitoring Fronleichnamswochenende“ - Kuratorium für Verkehrssicherheit,
S 150.000,00
• Verordnung und Eingabe von Straßenverkehrsunfällen mit Sachschaden (USS)
des Jahres 1999 auf Bundes - und Landesstraßen im Burgenland in die EDV -
Unfalldatenbank“ - TU Wien, Institut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik, S
70.200,00
In dem genannten Zeitraum wurden insgesamt 21 Gutachten in Auftrag gegeben.
a) Cap Gemini Ernst & Young Consulting Österreich AG, Wien
Evaluierung der Leistungs - und finanzwirtschaftlichen Situation der ÖBB,
HL - AG, BEG, SCHIG und ASFINAG.
Die Honorare werden durch die untersuchten Unternehmen ÖBB,
HL - AG, BEG, SCHIG und ASFINAG bezahlt.
Konzeption eines Lösungsansatzes zur künftigen Strukturierung der
Schienenagenden in Österreich.
Auftragssumme: 2,268.000,-- ATS
b) Univ. Prof. Dr. Walter Schrammel, Wien
Rechtsgutachten zur Frage des Pensionsrechtes der
Bundesbahnbediensteten.
Auftragssumme: 120.000,- ATS
c) o. Univ. Prof. DDr. Walter Barfuß, Wien
Gutachten über die noch offene naturschutzbehörduche Entscheidung über
die Zulässigkeit der Hochleistungsstrecke Gloggnitz - Mürzzuschlag - eine
Beurteilung des Zeithorizonts.
Das Honorar wurde durch die HL - AG bezahlt.
d) BSL Management Consultants Bente, Petersen & Partner, Hamburg
Flughafenschnellbahn Wien (S 7) - gutachterliche Stellungnahme zur
Beurteilung des ÖBB - Angebotes.
Gutachten betreffend die Weiterentwicklung der Salzburger
Verkehrsverbundes.
Auftragssummen: 287.000,- ATS und 812.000,-- ATS
e) Ernst Basler & Partner, Schweiz
Beurteilung des Bedarfes eines viergleisigen Ausbaus der Eisenbahn -
Infrastruktur im Unterinntal.
Entwicklung und Bewertung von möglichen Maßnahmen im Bereich des
Eisenbahnknotens St. Pölten.
Beurteilung einer Attraktivierung der Bahninfrastruktur von Wien in Richtung
Osten.
Aufbereitung der Übertragungs - Verordnung an die ÖBB und Ableitung von
allfälligen Handlungsoptionen.
Auftragssummen: 450.000,- ATS, 480.000,- ATS, 1.207.000 ,- ATS und
700.000,- ATS
f) Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung, Wien
Gemeinwirtschaftliche Leistungen der ÖBB.
Auftragssumme: 166.400,-
ATS
g) Hon. Prof. Dr. Kurt Spera, Wien
Ausreichende Deckung der Haftpflichtversicherung für Eisenbahnunternehmen
zur Erlangung erforderlicher Genehmigungen.
Auftragssumme: 72.000,- ATS
h) CSC Ploenzke (Austria) GmbH, Wien
Erstellung eines Handbuches zur Ausgabe österreichweit einheitlicher
Fahrausweise für Schüler - und Lehrlingsfreifahrten.
Auftragssumme: 1,620.000,- ATS
i) PTV Planung, Transport und Verkehr AG, Karlsruhe
Objektivierung der Privatbahnförderung.
Auftragssumme: 1,524.000,- ATS
j) Kittl & Co Wirtschaftstreuhandgesellschaft, Steuerberatungsges., Salzburg
Aktuelle Fragestellungen zu Verkehrsverbunddiskussionen.
Auftragssumme: 24.000,- ATS
k) em. 0. Univ. Prof. DI Dr. techn. Erich Marx, Wien
Prüftätigkeit im Infrastrukturbereich der HL - AG, Umfahrung Loosdorf.
Auftragssumme: 1,404.000,- ATS
l) Prof. Schwaninger & Dr. Laesser, Schweiz
Volkswirtschaftliche Bewertung von Varianten im Rahmen des
Mediationsverfahrens "Gasteinertal“.
Auftragssumme: 309.000,- ATS
m) Fritsch, Chiari & Partner, ZT GmbH, Wien
Prüftätigkeit im Infrastrukturbereich der ÖBB, Nahverkehrsausbau Ötztal -
Landeck
Auftragssumme: 1,460.000,- ATS
n) BDO Auxilia Treuhand Wirtschaftsprüfungs - u. SteuerberatungsgesmbH, Wien
Prüftätigkeit im Infrastrukturbereich der ÖBB, Nahverkehrsausbau Ötztal -
Landeck.
Auftragssumme: 367.000,- ATS
o) Dr. Heinrich Vana, Wien
Mediations - Forum Hochleistungsstrecke Gasteinertal.
Auftragssumme: 893.000,- ATS
Zu Frage 15:
Die Vergabe von Leistungen erfolgt nach den Richtlinien des Bundesvergabe -
gesetzes (ÖNORM 2050).
Zu Frage 16:
In der Zeit von 4. Februar bis 19. Oktober 2000 fielen im Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie ATS 253.508.- für Repräsentationsausgaben
an. Davon waren ATS 50.963.- von meinem Amtsvorgänger BM Schmid bzw.
seinem Ministerbüro.
Eine detaillierte Aufstellung über jeden einzelnen Anlassfall wäre zu umfangreich und
ich darf daher einige typische Beispiele nennen.
Bundesminister:
Bewirtung von NR Abg. nach Enquete im Parlament 8.064.-
Bewirtung anl. Treffen mit slowakischem Verkehrsminister 6.421.-
11 Bewirtungen anl. von Pressekontakten 27.211.-
Repräs. Ausgaben der Fachsektionen:
(Empfänge anl. von internat. Kongressen und Tagungen und Arbeitsessen anl.
bilateraler Verhandlungen)
50. Tagung der Seilbahnaufsichtsbehörden 23.600.-
Tagung des Tunnelkomitees anl.d. Weltstraßenverbandes 10.997.-
Luftverkehrsverhandlungen mit Südafrika 7.110.-
Grenzüberschr. Güterverkehr mit Zypern 4.014.-
Flugunfallkommission Airbus Unfall 1.345.-
Sommerschule Alpbach 7.409.-
Zu Frage 17:
Von Herrn Bundesminister Dipl. Ing. Michael Schmid und dessen Kabinett wurden
folgende Flugreisen getätigt.
Flugkosten Fluggesellschaft
27.03.00 Brüssel 12.194,25 Air Plus
30.03.00 Altenrhein 5.628,20 ---"---
07.04.00 Innsbruck 2.212.50 ---"---
02.05.00 Brüssel 14.585,01 ---"---
30.05.00 Prag 3.308,50 ---"---
09.06.00 Innsbruck 2.077,50 ---"---
07.06.00 Thessaloniki 12.782,83 ---"---
23.06.00 Hannover 10.409,33 ---"---
20.09.00 Luxemburg 25.156,58 (aliquot) Lauda Air
03.10.00 Luxemburg 25.961,11 (aliquot) Lauda Air
 |
Gesamtsumme 114.350,81
An Gesamtreisekosten für Bundesminister Dipl. Ing. Schmid zusammengesetzt aus
Tages - und Nächtigungsgebühren: öS 9.690,40
Kabinettchef Berner Wilhelm:
Flugkosten Fluggesellschaft
20.03.00 Altenrhein 6.996,44 Air Plus
06.04.00 Graz 2.272,50 ---"---
07.04.00 Innsbruck 2.212,50 ---"---
30.05.00 Prag 537,31 ---"---
07.06.00 Thessaloniki 12.782,83 ---"---
22.06.00 Hannover 13.931,90 ---"---
22.08.00 Altenrhein 3.810,-- ---"---
12.09.00 Berlin 10.194,53 ---"---
 |
Gesamtsumme: 55.465,51
Abrechnung von Reisekosten bisher nicht erfolgt.
Mag. Kern Renald:
Flugkosten Fluggesellschaft
10.05.00 Warschau 8.698,29 Air Plus
22.06.00 Hannover 13.786.08 ---"---
 |
Gesamtsumme: 22.484,37
An Gesamtreisekosten für Mag. Kern wurden seitens des Forschungs -
Förderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft öS 11.973,90 in Rechnung gestellt.
Mag. Perschler - Herz Gundel:
Flugkosten Fluggesellschaft
05.02.00 Brüssel 14.585,01 Air - Plus
10.05.00 Warschau 8.698,29 ---"---
10.09.00 Luxemburg 25.156,58 (aliquot) Lauda Air
|
Gesamtsumme 48.439,88
An Gesamtreisekosten von Fr. Mag. Perschler - Herz wurden seitens des
Bildungswerkes der Industrie öS 8.451.12 in Rechnung gestellt.
Mag. Riepler:
Flugkosten Fluggesellschaft
27.03.00 Brüssel 12.194,25 Air Plus
10.04.00 Berlin 10.872,53 ---"---
30.05.00 Prag 5.542,72 ---"---
20.06.00 Brüssel 7.507,55 ---"---
|
Gesamtsumme: 25.217,05
Reisekosten wurden bisher nicht in Rechnung gestellt.
Mag. Steiner Barbara:
Flugkosten Fluggesellschaft
27. - 28.03.00 Brüssel 12.194,25 Air Plus
30. - 31.05.00 Prag 5.542,72 ---"---
06.06.00 Thessaloniki 12.781,92 ---"---
09. - 10.06.00 Innsbruck 4.206,30 ---"---
 |
Gesamtsumme: 34.725,19
Gesamtreisekosten von Fr. Mag. Steiner zusammengesetzt aus Tages - und
Nächtigungsgebühr ÖS
5.317.90
Mag. Sauer Gerhard:
Keine Flugkosten
Gesamtreisekosten von Mag. Sauer zusammengesetzt aus Tages - und
Nächtigungsgebühr ÖS 7.336,-.
Refundierung von Reisen 4.2. - 19.10.2000
Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft für Mag. KERN Renald
Ausland: 10.5.00 Warschau S 7.133,90
Hannover S 3.434,--
S 10.567.90
Inland: 24.3.00 Graz S 1.406,--
Bildungswerk der Industrie für Frau Mag. PERSCHLER - HERZ
Ausland: S 8.451.12