1423/AB XXI.GP

Eingelangt am: 21.12.2000

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. SCHWEITZER und Kollegen haben am 30.

Oktober 2000 unter der Nr. 1444/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend "Bespitzelung´ des Abgeordneten Mag.

Schweitzer“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8

Eine Überprüfung der Aktenunterlagen ergab keinen Hinweis, dass der Genannte im

Zuge der „Briefbombenermittlungen“ oder sonstiger damit zusammenhängender Er -

mittlungen in sicherheitsbehördliche Erhebungen unmittelbar einbezogen wurde bzw.

Mitglieder bestimmter konfessioneller Mittelschulverbindungen von solchen

Erhebungen betroffen waren. Der Name des genannten Abgeordneten zum Nationalrat

scheint in den Aktenunterlagen lediglich auf Grund eingegangener Hinweise als

Kontaktperson zu zwei zunächst Tatverdächtigen im Fall des Rohrbombenanschlages

in Oberwart auf.