1427/AB XXI.GP

Eingelangt am: 22.12.2000

 

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1448/J - NR/2000 betreffend Besetzung des

Amtes des Bezirksschulinspektors Graz - Umgebung - Nord, die die Abgeordneten Dr. Günther

Kräuter, Genossinnen und Genossen am 31. Oktober 2000 an mich richteten, wird wie folgt

beantwortet:

 

Ad 1. - 3:

 

Während des gegenständlichen Verfahrens ergingen Höchstgerichtliche Entscheidungen mit

einem möglichen Bezug zum Verfahren. Weiters wurden von der Vorsitzenden der Gleich -

behandlungskommission Bedenken bezüglich der Entscheidung des Kollegiums vorgebracht

und angeregt, die Unterlagen dem Landesschulrat rückzuübermitteln. Da die Bedenken von

den Experten des Ministeriums geteilt wurden und möglicherweise ein Verfahrensfehler vor -

gelegen sein könnte, musste der Akt an den Landesschulrat zurückverwiesen werden.