1429/AB XXI.GP

Eingelangt am: 22.12.2000

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Kostelka und Genossen haben am 23. Ok -

tober 2000 unter der Nr. 1417/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfra -

ge betreffend "einen millionenschweren Persönlichkeitswerbefeldzug der Bundes -

ministerin Sickl insbesondere durch eine Inseratenschaltung in der Kronen Zei -

tung" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit Z 10 des Teils 1 der Anlage zu § 2

des Bundesministeriengesetzes 1986 - BMG gehören zum Wirkungsbereich

jedes Bundesministeriums auch die Angelegenheiten der Information über den

Ressortbereich einschließlich des Verkehrs mit der Presse, dem Hörfunk und dem

Fernsehen. In den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramts fällt gemäß

Abschnitt A Z 2 des Teils 2 der Anlage zu § 2 BMG lediglich die

Informationstätigkeit der Bundesregierung. Informationsmaßnahmen anderer

Bundesminister werden daher grundsätzlich nicht mit mir abgestimmt.

Da die gegenständliche Anfrage, wie dargelegt, nicht meinen Wirkungsbereich als

Bundeskanzler betrifft, ersuche ich um Verständnis dafür, daß ich von einer

Beantwortung der gestellten Fragen absehe.