1432/AB XXI.GP

Eingelangt am: 22.12.2000

Bundesminister für Landesverteidigung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde haben am

25. Oktober 2000 unter der Nr. 1425/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend "Aktivitäten des österreichischen Botschafters Peter Moser in Washington gegen

die immerwährende Neutralität und für einen Nato - Beitritt Österreichs" gerichtet. Diese

Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:

Nein.

Zu 2 und 3:

Hiezu verweise ich auf meine diesbezüglichen Klarstellungen, die ich in der Fragestunde

des Nationalrates am 23. November 2000 in Beantwortung der kurzen mündlichen Anfragen

Nr. 59/M und Nr. 60/M des Abgeordneten Dr. Pilz getroffen habe.

Zu 4:

Das Neutralitäts - BVG vom 26. Oktober 1955 ist geltendes österreichisches Verfassungs -

recht, an das auch die Vollziehung gebunden ist. Gesonderte Maßnahmen sind daher nicht

erforderlich.