1443/AB XXI.GP

Eingelangt am: 02.01.2001

BM für soziale Sicherheit und Generationen

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab -

geordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde betreffend Geschützte Werk -

stätten, Nr. 1523/J, wie folgt:

Frage 1:

Der Anspruch auf eine Prämie gemäß § 9a Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz

(BEinstG) in Höhe von 15% des Nettorechnungsbetrages besteht nicht nur bei einer

Auftragsvergabe an Integrative Betriebe, sondern bei einer Auftragsvergabe an alle

Einrichtungen, in denen überwiegend Behinderte mit einem Grad der Behinderung

von mindestens 50% tätig sind.

Frage 2:

Die Gewährung der Prämie gemäß § 9a Abs. 2 BEinstG soll Dienstgebern einen An -

reiz bieten, geeignete Arbeitsaufträge an Einrichtungen, in denen zu mehr als 50%

behinderte Menschen tätig sind, zu vergeben und damit auf diesem Wege zur Absi -

cherung bestehender Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen beizutragen.

Diese Vorschrift stellt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Be -

hinderteneinrichtungen, Aufträge zu erhalten, und jenen der Wirtschaft, kostengüns -

tig Qualitätsarbeit geliefert zu bekommen, dar.

Fragen 3, 4, 5, 6, 7 und 8:

Das BEinstG versteht unter dem Begriff „Integrative Betriebe“ ganz bestimmte, im

§ 11 näher umschriebene Einrichtungen zur Beschäftigung von Menschen mit Behin -

derungen, die wegen Art und Schwere der Behinderung noch nicht oder nicht wieder

auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Die Integrativen Betriebe wer -

den in der Rechtsform von Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach kaufmän -

nischen Grundsätzen geführt und müssen es den behinderten Mitarbeitern ermögli -

chen, ihre Leistungsfähigkeit mit dem Ziel der Eingliederung in den freien Arbeits -

markt zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen.

Für die auf privatwirtschaftlicher Basis erfolgende Förderung der Integrativen Betrie -

be legen das BEinstG und die auf seiner Grundlage erlassenen Richtlinien eine Rei -

he von Voraussetzungen fest. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang insbe -

sondere die Verpflichtung der Integrativen Betriebe zur kollektivvertraglichen Entloh -

nung und vollen Sozialversicherung der behinderten Mitarbeiter, zur Bereitstellung

einer ausreichenden Anzahl qualifizierter Führungs -  und Betreuungskräfte, zur Erfül -

lung der Mindestbeschäftigungsquote von 80% behinderter Arbeitnehmer sowie zur

Einhaltung baulicher Vorgaben. Eine Abschrift des Verzeichnisses der aus dem Aus -

gleichstaxfonds geförderten Integraliven Betriebe ist in der Beilage angeschlossen.

Integrative Betriebe gem. § 11 BEinstG

Geschützte Werkstätte VomplSchwaz GmbH                                               Tel. 05242164746-0

Fiecht - Au 22, 6130 Schwaz                                                                            Fax 05242/72644

ARGE Salzburg Geschützte Werkstätten GmbH                                          Tel. 0662/640360

Linzer Bundesstraße 6, 5020 Salzburg                                                            Fax 0662/640360 - 9

Teamwork Holz- und Kunststoffverarbeitung GmbH                  Tel. 07321653492 - 0

Jaxstraße 10-12, 4021 Linz                                                                 Fax 07321653492 - 20

Geschützte Werkstätte St. Pölten GmbH                                                       Tel. 02742/74511 - 0

Hnilickastraße 6, 3106 St. Pölten                                                                     Fax 02742/73256

Geschützte Werkstätte Wr. Neustadt GmbH                                                Tel. 02622/21339 - 0

Lachtengasse 55, 2700 Wr. Neustadt                                                             Fax 02622/21339 - 33

Werkstättenzentrum GmbH                                                                             Tel. 01/9859166

Tannhäuserplatz 2,1150 Wien                                                                         Fax 01/9859166 - 55

Team Styria Werkstätten GmbH                                                                     Tel. 0316/295546 - 0

Triesterstraße 388-390, 8055 Graz                                                                    Fax 0316/295546 - 53

ABC Service & Produktion Integrativer Betrieb GmbH                              Tel. 0463/35440

Fischlstraße 40, 9020 Klagenfurt                                                                     Fax 0463/35440 - 18