1444/AB XXI.GP

Eingelangt am: 04.01.2001

BM für Land -  und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde vom

14. November 2000, Nr. 1464/J, betreffend MitarbeiterInnen im Ministerbüro, beehre ich

mich Folgendes mitzuteilen:

Zu Frage 1:

Die Referenten des Ministerbüros (Stand 1.12.2000) kommen aus folgenden Bereichen:

Ein Referent war Referent im Österreichischen Bauernbund, ein Referent kommt aus dem

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, ein Referent war vor seiner

Tätigkeit im Kabinett Projektmanager bei „Raiffeisen Ware Austria“, Abteilung Osteuropa.

Drei weitere Referenten sind im Kabinett mittels Arbeitsleihvertrag (abgeschlossen mit der

Agrarmarkt Austria, mit der Wirtschaftskammer Österreich bzw. mit dem Bildungswerk der

Industrie) beschäftigt.

Darüber hinaus waren drei Beamte des Dienststandes des Ressorts mit Agenden des

Ministerbüros betraut.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Im Zeitraum vom 4.2.2000 bis 1.12.2000 gab es im Ministerbüro unter den vorstehend

angeführten Mitarbeitern keinen, der vorher bei der Industriellenvereinigung beschäftigt war.

Beim Bildungswerk der Industrie handelt es sich um eine eigenständige Organisation im

Bereich der Industriellenvereinigung.

Weitere Arbeitsleihverträge wurden, wie erwähnt, mit der Wirtschaftskammer Österreich bzw.

mit der Agrarmarkt Austria abgeschlossen. Alle drei Verträge wurden auf der Basis einer

Gehaltsrefundierung geschlossen.

Zu Frage 5:

Wie bereits in der Beantwortung Ihrer parlamentarischen Anfrage vom 18. Oktober 2000,

Nr. 1358/J, betreffend „Personalwechsel und Umorganisationen in den Ministerbüros“

ausgeführt, wurden die Sonderverträge befristet auf die Dauer der Verwendung im

Ministerbüro abgeschlossen.

Die Arbeitsleihverträge wurden auf unbestimmte Zeit bzw. auf die Dauer der Verwendung im

Ministerbüro mit jeweils einer sechswöchigen Kündigungsfrist abgeschlossen.

Zu Frage 6:

Drei Referenten aus dem Bereich Umwelt des ehemaligen Bundesministeriums für Umwelt,

Jugend und Familie haben das Ressort gewechselt. Ein Referent wechselte in das

Bundeskanzleramt und zwei Referenten wechselten in das Bundesministerium für Wirtschaft

und Arbeit.

In weiteren Fällen erfolgte die Beendigung der Tätigkeit im Ministerbüro unbeschadet der

Vertragsgrundlage auf Initiative der betreffenden Mitarbeiter.